Parlamentswahlen in Russland: Dreiviertelmehrheit für "Einiges Russland"

Der Kreml-Sprecher gab die Richtung vor, wie das Ergebnis der Wahlen in Russland zu lesen sei. „Erneut hat der Präsident ein beeindruckendes Vertrauensvotum vom Volk bekommen“, sagte Dmitri Peskow. Dabei stand Wladimir Putin am Sonntag gar nicht zur Wahl, und offiziell hat der Präsident kein Amt in der „Partei Einiges Russland“, die die Parlamentswahlen am Sonntag gewann. Aber die Abstimmung gilt als wichtige Station auf dem Weg zur Präsidentenwahl 2018. Erwartet wird, dass Putin erneut antritt. Die Kreml-Partei erhält in der Staatsduma 343 von 450 Sitzen und verfügt damit über eine verfassungsändernde Mehrheit.
Neben der Regierungspartei, die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew angeführt sind, werden auch Kommunisten, die nationalistischen Liberaldemokraten und die Partei Gerechtes Russland in der Duma vertreten sein. All drei Parteien gelten als so genannte „Systemopposition“, die grundsätzlich bereit ist, mit dem Kreml zu paktieren.
Dass der Sieg von Einiges Russland so deutlich ausfallen würde, war nicht erwartet worden. In einer Umfrage kurz vor den Wahlen lag die Partei bei rund 41 Prozent, erste Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen am Wahltag sahen die Regierungspartei bei 45 Prozent. Dagegen kam sie nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel auf 54 Prozent der Stimmen. Zugleich profitierte die Regierungspartei davon, dass erstmals seit 2003 wieder Abgeordnete direkt gewählt wurden. In den Regionen konnten sie auf Unterstützung der dortigen Machthaber zurückgreifen, die ihrerseits vom Kreml ernannt worden waren. „Einiges Russland“ holte 206 von insgesamt 225 Direktmandaten.
Nur jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Bemerkenswert ist, dass nicht nur der Wert für „Einiges Russland" am Ende neun Prozentpunkte höher lag als in den ersten Prognosen, sondern auch die Wahlbeteiligung kurz vor Schluss ungewöhnlich heftig anstieg. Bereits am Wahltag hatte es zahlreiche Berichte über Fälschungen gegeben. So zeigen mehrere Videos, wie Stapel von Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen wurden. Außerdem sollen Personen in mehreren Wahllokalen nacheinander ihre Stimme abgegeben haben. Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) berichteten am Montag ebenfalls über Unregelmäßigkeiten.

Vor fünf Jahren hatte „Einiges Russland“ 49 Prozent der Stimmen erhalten. Berichte über Wahlfälschungen lösten nach der Abstimmung Massenproteste aus.

Kreml will Ministerium für Staatssicherheit

Unterdessen wurde bekannt, dass der Kreml vor der Präsidentenwahl 2018 eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte und vor allem des Inlandsgeheimdienstes FSB plant. Dafür soll nach einem Bericht der Zeitung „Kommersant“ ein neues „Ministerium für Staatssicherheit“ geschaffen werden. Es soll dem Bericht zufolge praktisch dieselben Befugnisse erhalten wie der KGB in der Sowjetunion.