Politik: Parolen statt Dialog

Berlin - Noch ist unklar, wann Neuwahlen in Polen stattfinden. Fest steht aber, dass die Warschauer Koalition unter Jaroslaw Kaczynski, die vergangene Woche zerbrach, dem deutsch-polnischen Verhältnis nicht guttat. Seit Kaczynskis national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2005 überraschend die Wahlen gewann und anschließend ein Bündnis mit zwei populistischen, antieuropäischen Parteien einging, hat insbesondere die Arbeit deutscher politischer Stiftungen in Warschau gelitten. Der Zugang zu Politikern der inzwischen gescheiterten Regierungskoalition sei sehr viel schwieriger geworden, sagte Peter Hengstenberg, Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau, dem Tagesspiegel.

Seine Erfahrungen mit Politikern der geplatzten Regierungskoalition fasst Hengstenberg so zusammen: „Entweder sie antworten nicht, oder sie kommen nicht zu Veranstaltungen, die sich mit Fragen der EU befassen.“ Nach den Worten von Hengstenberg gehören die Einführung des Euro oder das Verhältnis zwischen der EU und Russland zu den Themen, zu denen sich polnische Regierungspolitiker vor der Friedrich-Ebert-Stiftung nur ungern äußern.

Auch wenn sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit Kontakten zur konservativen polnischen Regierung etwas leichter tun mag, so war die Arbeit des Warschauer Büros der Stiftung in den zurückliegenden beiden Jahren dennoch häufig ebenfalls von Frustrationen geprägt. „Über breitere Strecken entziehen sich diejenigen, die jetzt an der Regierung sind, einem kritischen Dialog“, berichtet Stephan Raabe, der Leiter der Warschauer Außenstelle der Konrad- Adenauer-Stiftung.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte unmittelbar nach dem EU-Gipfel im Juni, der wegen der hartnäckigen Haltung der Warschauer Führung in der Frage des polnischen Stimmengewichts in der EU fast gescheitert wäre, zu einer deutsch-polnischen Diskussion ins Warschauer Parlament eingeladen. An der Veranstaltung, die gemeinsam mit dem polnischen Sobieski-Institut organisiert wurde, nahmen auf deutscher Seite unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), teil. Krichbaums polnischer Gegenpart Karol Karski (PiS) sagte seine Teilnahme kurz vorher ebenso ab wie der Präsidentenberater Marek Cichocki. „Es herrscht mitunter die Tendenz vor, dass man lieber Parolen von sich gibt, aber sich nicht einem kritischen politischen Dialog stellt“, analysiert Raabe die Haltung zahlreicher PiS-Politiker. Eine positive Ausnahme stelle hier jedoch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm dar, Pawel Zalewski.

Zu denen, die sich ebenfalls um den Dialog zwischen Polen und Deutschen bemühen, gehört das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Das Jugendwerk konnte im vergangenen Jahr rund 200 Jugendbegegnungen weniger veranstalten als geplant. Das Jugendwerk habe vom Warschauer Bildungsministerium zu spät erfahren, wie hoch der polnische Regierungsbeitrag zum Budget des Jahres 2006 sein werde, sagt Doris Lemmermeier, die Geschäftsführerin des Jugendwerks in Potsdam, zur Begründung. „Die damit verbundene Unsicherheit hat etliche Träger dazu veranlasst, ihre Begegnungen nicht durchzuführen.“ Ansonsten habe die Politik in Warschau keine Auswirkungen auf die Zahl der deutsch-polnischen Jugendbegegnungen gehabt, so Lemmermeier.