Politik: Partei Des Selbstmitleids

Es geht nicht nett zu bei der PDS. „Eine zunehmende Kälte in der Partei, die uns schwer zu schaffen macht“, beklagte die Vorsitzende Gabi Zimmer dieser Tage vor Parteifreunden in Suhl.

Und doch kommt kaum einer los von dieser Partei, die ihren bundespolitischen Anspruch so gut wie aufgegeben hat. Schätzungen aus der Parteizentrale zufolge stehen ein paar Dutzend Austritten nach der verlorenen Bundestagswahl fast ebenso viele Neueintritte gegenüber. In der SPD setzt sich die Einschätzung durch, dass die Hoffnung auf Massenabwerbungen „völlig illusionär“ gewesen sei. PDS-Austritte von Prominenten blieben bisher so gut wie aus. Gysis Frau, die Ex-Bundestagsabgeordnete Andrea Lederer, verließ die Partei nach dem Bundesparteitag im Oktober in Gera, der mit einer Niederlage des Reformerflügels endete. Der frühere DDR-Kulturminister Dietmar Keller begründete den gleichen Schritt mit dem Vorwurf, die PDS bestätige in ihrem Erscheinungsbild „alles, was ich in der SED erlebt hatte“. Doch weder Gysis Frau noch Keller waren in den vergangenen Jahren in der PDS noch aktiv.

Die Erneuerer indes, die zuletzt noch zur Spitzengarde gehörten, zieren sich. Er denke daran, die Partei zu verlassen, schrieb der Europaabgeordnete André Brie Parteifreunden. Doch noch überlege er sich diesen Schritt – und zwar „intensiv, lange, gründlich, quälend“. Die frühere Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt zögert ebenfalls. Schon in Gera bemerkt sie: „Es war eine schöne Zeit in der PDS.“ Doch ihren mehrfach intern angekündigten Austritt verschiebt sie immer wieder – mal wegen der Gründung eines „Netzwerkes Reformlinke“, dann wegen der vagen Aussicht, der Vorstand um Zimmer könnte auf einem Sonderparteitag gestürzt werden. Auch Dietmar Bartsch, der ehemalige Bundesgeschäftsführer, hofft auf eine Personalentscheidung mit Symbolwert: Scharf attackiert er Parteivize Diether Dehm, der nach dem Parteitag in Gera angeordnet haben soll, ihn beim Verlassen der Parteizentrale zu überwachen. Gregor Gysi wurde wegen dieser „Taschenkontrollaffäre“ gar bei Parteichefin Zimmer vorstellig – doch auch der angehende TV-Talkmaster versichert, in der Partei bleiben zu wollen.

Mancher in der PDS ist inzwischen entnervt wegen des „selbstmitleidsvollen“ Gebarens von einigen, die in Gera unterlegen sind. „Ich bin doch nicht in dieser Partei, um mein seelisches Gleichgewicht wiederzufinden“, meckert ein Genosse aus Schwerin. Der Ilmenauer PDS-Chef Frank Kuschel, der an diesem Wochenende in Thüringen Landeschef Dieter Hausold ablösen will, klagt: „Die Partei hat sich selbst blockiert und betreibt Selbstbeschäftigung.“ Und Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke bilanziert: „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und haben weiter Vertrauen verloren.“ Die SPD könne, glaubt Gehrcke, mit der PDS in ihrem jetzigen Zustand sehr zufrieden sein: Immer schon seien die meisten Sozialdemokraten darauf aus gewesen, die PDS im Westen nicht hochkommen zu lassen und sie im Osten auszutrocknen.

Zimmer beschränkt sich derweil weiter auf Formelkompromisse, um den Laden zusammenzuhalten. Vor Genossen in Mecklenburg-Vorpommern warb sie für die dortige rot-rote Koalition, kurz darauf kämpfte sie in Brandenburg für mehr Oppositionskurs. Ihr Appell: Markenzeichen der Partei müsse ein „ordentliches Miteinander“ sein.