Partei im Umbruch: Gabriel wird wohl SPD-Chef - Steinmeier verzichtet

Die SPD steht vor einem kompletten Austausch ihrer Führungsmannschaft. Neuer Parteichef wird aller Voraussicht nach der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Generalsekretärin oder erste stellvertretende Vorsitzende soll die Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles, werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft werden wahrscheinlich Parteivize.

Diese Lösung ist mit dem gescheiterten SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier abgesprochen. Er selbst verzichtete am Dienstag auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten. Steinmeier wurde am frühen Abend zum Fraktionschef gewählt und folgt damit Peter Struck nach, der dem Bundestag nicht mehr angehört. Steinmeier erhielt von den 146 Abgeordneten 126 Ja-Stimmen (88 Prozent). Nach seiner Wahl sagte er: „Opposition ist eine wichtige Rolle in der Demokratie. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, dass diese Oppositionszeit eine möglichst kurze wird.“

In der Sitzung hatte der 53-Jährige zuvor erklärt, Partei- und Fraktionsvorsitz sollten auf „mehrere Schultern“ verteilt werden. Dieser Vorschlag komme von ihm, sagte er. Er habe nach der Bundestagswahl überlegt, ob er sich aus der Verantwortung stehlen oder weiter dabei mithelfen solle, die SPD wieder voranzubringen – und sich für Letzteres entschieden. „Die Fraktion ist das Machtzentrum der Partei“, betonte er weiter. Sie müsse „Vorbildfunktion für die gesamte Partei“ haben. Steinmeier erinnerte an die wichtige Rolle, die die SPD-Fraktion nach dem Machtverlust im Bund 1982 gespielt habe.

Der Kompromiss zur neuen Parteispitze kam nach Tagesspiegel-Informationen bei einem Treffen von Arbeitsminister Olaf Scholz mit Gabriel, Nahles und Wowereit im Willy-Brandt-Haus am Montagabend zustande. Scholz vermittelte dabei zwischen Gabriel und Nahles, deren Verhältnis seit Jahren gespannt ist. Der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bestätigte seine Absicht, auf dem Parteitag sein Amt aufzugeben. Bis dahin wolle er noch den Übergang organisieren, sagte Müntefering laut Teilnehmern vor der Bundestagsfraktion.

Generalsekretär Hubertus Heil teilte am Dienstag mit, auf dem Parteitag Mitte November in Dresden nicht erneut kandidieren zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zieht sich ebenfalls aus der ersten Reihe der Politik zurück. Er werde zwar sein Bundestagsmandat antreten, sagte Steinbrück. Als Parteivize stünde er aber nicht mehr zur Verfügung. „Ich bin zu dieser Entscheidung nicht gedrängt worden“, sagte er. Nach 16 Jahren als Landes- und Bundesminister sei es sicherlich verständlich, „dass ich über meine eigene Zeit etwas freier verfügen will“. Er wolle mit seinem Schritt auch für Jüngere in der Partei Platz machen.

Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Nachmittag für „personelle Veränderungen an der Parteispitze“ aus. Müntefering, Steinmeier und Steinbrück seien als wesentliche Akteure untrennbar mit der Agenda 2010 und der jetzt abgewählten großen Koalition verbunden, heißt es in einem Beschluss der Berliner SPD-Führung. Notwendig sei eine neue, auch „personell unterlegte Glaubwürdigkeit in Richtung rot-rot-grüner Politikalternativen“. Der SPD-Landeschef Michael Müller brachte Nahles, Scholz, Gabriel und Wowereit als „personelles Angebot für einen Generationswechsel“ ins Spiel. Im Beschluss des Vorstands wird ausdrücklich auf die rot-rote Koalition in Berlin mit Wowereit an der Spitze als Beispiel für „neue Perspektiven“ in Bund und Ländern hingewiesen.