Partei in der Krise: Zwei Piraten-Vorstandsmitglieder werfen hin

Die Krise bei der Piratenpartei ist am Freitag eskaliert: Zwei Mitglieder des Bundesvorstands ziehen sich aus dem Gremium zurück. Zuletzt waren dort massive Meinungsverschiedenheiten öffentlich geworden. Die Berliner Piraten-Politikerin Julia Schramm erklärte am Freitag ihren sofortigen Rücktritt aus dem Bundesvorstand. Die 27-Jährige sagte, ihre Entscheidung stehe in keinem Zusammenhang mit der Arbeit innerhalb des Parteigremiums. Ihr Beschluss sei vielmehr eine persönliche und grundsätzliche Entscheidung.

„Aus dem Ehrenamt Politik ist ein Beruf geworden, den ich so nicht ausüben möchte.“ Sie lehne eine Anpassung ihres Denkens und Handelns ab, wie sie damit notwendig zu werden scheine. Nach dem Bundesparteitag Ende November in Bochum werde sie sich auch aus der Parteiarbeit zurückziehen und auf ihre Doktorarbeit konzentrieren, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Außerdem kündigte Vorstandsmitglied Matthias Schrade für die Zeit nach dem Bundesparteitag Ende November seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand an, wenn sich nicht „grundsätzlich“ etwas ändert. Schrade kapituliert vor dem zerstrittenen Bundesvorstand. Mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade in einem Eintrag auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Damit stellt er seine Partei vor die Wahl: Entweder Ponader geht, oder Schrade zieht selbst den Hut.

Ponader war bereits mehrmals innerhalb der Partei kritisiert worden. Seine Auftritte in Fernsehsendungen sorgten für Unmut, auch, dass er erst Hartz IV bezog und dann Parteimitglieder für seinen Lebensunterhalt Spenden sammeln ließ, kam nicht gut an. Parteichef Bernd Schlömer riet Ponader jüngst, „mal zu arbeiten“, anstatt die eigene Berufstätigkeit zu umgehen.

Er wünsche sich, „dass Johannes Ponader die Kritik, die an ihm geäußert wurde, positiv aufnehmen kann“, sagte Parteichef Bernd Schlömer nach Schrades Rücktrittsdrohung am Freitag. Zum Rücktritt aufrufen wollte er Ponader jedoch nicht. Jedoch gab er zu, dem politischen Geschäftsführer telefonisch ein „Angebot“ gemacht zu haben. Details wollten weder Schlömer noch Ponader nennen.

Auch Schramm stand zuletzt in der Kritik, weil sie ihr Buch „Klick mich“ nicht frei verfügbar ins Netz stellte. Ihr Verlag hatte mit ihrer Zustimmung eine kostenlose Kopie des Buches im Internet sperren lassen. Für viele Kritiker war das ein Widerspruch zum Programm der Partei, die sich für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzt.

Währenddessen schlagen sich die internen Querelen immer stärker auf die Umfragewerte der Partei nieder. Im ZDF-„Politbarometer“ rutschten die Piraten am Freitag erstmals seit Anfang dieses Jahres unter die Fünf-Prozent-Marke und kommen nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Damit wird ein Einzug in den Bundestag im nächsten Jahr immer unwahrscheinlicher.

Die Piratenpartei ist vor Wochen in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Grenze gesunken und verharrt seitdem auch dort. Ein Einzug in den Bundestag bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erscheint anders als noch vor einigen Monaten als ungewiss. (Tsp, dpa)