Politik: Partei könnte ihre Zentrale verpfänden

Berlin - Die NPD ist finanziell in einer „sehr ernsten Lage“. Das sagte der Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna, dem „Spiegel“. Der Grund: Der Thüringer NPD-Landesverband hat für die Jahre 1997 und 1998 fehlerhafte Rechenschaftsberichte vorgelegt. Deshalb will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun rund 870 000 Euro von der Partei zurückfordern.

Am 15. November wäre die vierte Abschlagszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD in Höhe von 277 000 Euro fällig. Lammert will das Geld aber nur gegen eine Sicherheitsleistung auszahlen. Nach Berichten des „Spiegels“ und der „Leipziger Volkszeitung“ will die NPD ihre Berliner Bundesparteizentrale an den Bund verpfänden, damit die Tranche ausgezahlt wird. Allerdings sagte NPD-Chef Udo Voigt am Samstag in Berlin, er wolle eine Verpfändung der Parteizentrale verhindern.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung haben die Steuerfahndung Gera und das Amtsgericht Erfurt ermittelt, dass der damalige NPD-Vorsitzende in Thüringen seit 1996 mehrere Jahre lang in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt hat. Diese Beträge wurden als Einnahmen verbucht. Das ist deshalb relevant, weil die staatliche Parteienfinanzierung nur in einer Höhe ausgezahlt wird, wie die betreffende Partei Eigeneinnahmen aufzuweisen hat. Läge der Anteil der staatlichen Mittel höher, würde er nicht in voller Höhe ausgezahlt.

Nach Erkenntnissen der Rechnungsprüfer sind im Rechenschaftsbericht der Thüringer NPD 1997 Spenden in Höhe von 109 502 Mark falsch ausgewiesen worden. Im folgenden Jahr waren es sogar 329 515 Mark. „Der Umfang dieser Unrichtigkeiten ist so erheblich, dass die Rechenschaftsberichte nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen“, stellt die Bundestagsverwaltung fest. Entsprechend seien die Auszahlungssummen der staatlichen Parteienfinanzierung in beiden Jahren zu hoch gewesen. Tsp/ddp

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