Politik: Partei-Pleite

Kann eine Partei Pleite gehen? Angesichts drohender Millionenstrafen für die FDP stellt sich diese Frage. Die FDP ist ein eingetragener Verein. „Als solcher kann sie alle Insolvenzregeln in Anspruch nehmen“, erklärt Insolvenzverwalter Friedrich Irschlinger. Fußballfans wissen, dass ein Verein Pleite gehen kann. „Doch in der Regel wird eine Auffanggesellschaft gegründet“, erklärt Irschlinger. Diese wird von Schuldnern und Gläubigern gemeinsam gegründet, um eine Weiterführung der Geschäfte zu ermöglichen, bis die Krise überwunden ist. Das könnte theoretisch auch die FDP machen, sollte sie zahlungsunfähig werden. Doch das ist noch keiner größeren Partei passiert. Denn selbst wenn die FDP Millionen zahlen muss, kann das Bundestagspräsidium die Begleichung zeitlich strecken. „Es ist ja nicht Zweck der Sanktionsregeln im Parteiengesetz, dass einer Partei der Garaus gemacht wird“, sagt Ulrich Battis von der HumboldtUniversität. Der Staatsrechtler erinnert daran, dass die FDP in den Achtzigern schon einmal vor der Pleite stand und nur durch eine Millionenspende gerettet wurde: „Ich kann mir vorstellen, dass sich auch diesmal wieder ein Gönner findet.“ avi

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