Partei-Rauswurf: Steinbrück: "SPD und Clement müssen einander aushalten"

Die SPD-Führung will den drohenden Rauswurf von Ex-Parteivize Wolfgang Clement verhindern. Während die SPD-Linke den Parteiausschluss verteidigte, nahm die Parteispitze den früheren NRW-Ministerpräsidenten und einstigen Wirtschaftsminister am Freitag in Schutz. Der Vorsitzende Kurt Beck sprach sich ebenso wie zuvor sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier indirekt für einen Verbleib Clements in der SPD aus. Parteivize Peer Steinbrück stärkte ihm offen den Rücken. Clement selbst wertete das Parteiordnungsverfahren als Machtkampf innerhalb der Sozialdemokratie.

Die Schiedskommission von Nordrhein-Westfalen hatte beschlossen, den früheren Ministerpräsidenten wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Dieser kündigte daraufhin an, dagegen auf Bundesebene Berufung einzulegen. Der SPD-Vorsitzende Beck sagte dazu: "Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden."

Aufruf zu Besonnenheit und Verantwortung

Angesichts der öffentlichen Diskussion habe er entschieden, dem SPD-Vorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Damit nehme der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten. "Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde", mahnte Beck.

SPD-Vize Peer Steinbrück betonte: "Wolfgang Clement hat durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht." Er wünsche sich, "dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können". Die SPD könne nur dann Volkspartei bleiben, "wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfüge. Steinbrück fügte hinzu: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten." Auch Außenminister Steinmeier hatte sich zuvor indirekt für einen Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen.

Clement selbst zeigte sich tief enttäuscht über seinen drohenden Rauswurf: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte der frühere Parteivize. Sein möglicher Parteiausschluss sei ein Kampf um den politischen Kurs der SPD: "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen".

Stegner rät Clement zum Rückzug

Die SPD-Linke verteidigte einen möglichen Rauswurf Clements. Der bayerische SPD-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Florian Pronold, sagte: "Es hat doch ohnehin seit Monaten niemand mehr geglaubt, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied ist. Da würde es auch keinen überraschen, wenn er es nicht mehr ist. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss mit einer solchen Entscheidung rechnen."

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner legte Clement erneut einen Rückzug nahe. Dessen Äußerungen im hessischen Wahlkampf seien "kurz vor Toresschluss" ein Beitrag gewesen, "der wirklich der hessischen SPD in den Rücken gefallen ist". Der Partei habe dies geschadet. Stegner warnte allerdings davor, eine langwierige Debatte über den "Politpensionär" zu führen.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]