Partei-Verbot: USA und EU kritisieren Verbot von Kurden-Partei

Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, die kurdische Partei DTP zu verbieten. Eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte. Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Die Türkei müsse ihre "Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können". Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag zudem ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für 37 DTP-Politiker ausgesprochen, darunter Parteichef Ahmet Türk. Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden."

Die DTP erklärte nach der Entscheidung des Gerichts, sie ziehe mit allen Abgeordneten aus dem Parlament aus. Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die DTP fortsetzen. In mehreren türkischen Städten gab es Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei.

Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen gehören der kurdischen Volksgruppe an. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bereits mehr als 35.000 Menschen getötet worden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa