Parteiausschluss: Juso fliegt nach Beleidigung von Philipp Rösler aus der SPD

"Rösler, du bist ein Arschloch", beschimpfte ein damals 19-jähriges Mitglied der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten im Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart den FDP-Chef. Danach nannte er Philipp Rösler einen "Volksverräter". Jetzt wurde der Juso aus dem baden-württembergischen Kreis Rottweil aus der SPD ausgeschlossen, wie ein Sprecher der Südwest-SPD am Montag dem Tagesspiegel bestätigte. Die zuständigen Parteigremien hätten einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Der junge Genosse hatte kurz nach dem FDP-Parteikonvent eine diffamierende Fotomontage ins Internet gestellt, die auf Röslers vietnamesische Herkunft anspielte. Bei Facebook prahlte er mit seiner öffentlichen Störung der FDP-Kundgebung. Dazu im Internet zu sehen war eine Fotomontage, die die bekannte und preisgekrönte Aufnahme eines südvietnamesischen Polizeichefs zeigt, der im Vietnamkrieg einen Widerständler erschießt. Den Schießenden versah der Juso mit Röslers Kopf, das Opfer mit seinem eigenen, lachenden Gesicht. Die Facebook-Seite des Störers ist seit Monaten gelöscht.

Südwest-SPD "nicht unglücklich" über Parteiausschluss

Die baden-württembergische FDP verurteilte damals die "rassistische Hetze" gegen Rösler. Auch der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärte, die Äußerung des jungen Parteimitglieds beim FDP-Dreikönigstreffen und dessen Darstellung Röslers im Internet seien "völlig inakzeptabel". Am Montag hieß es aus der Landes-SPD, man sei "nicht unglücklich" mit der von den Rottweiler Parteigremien getroffenen Entscheidung. Carsten Schatz, Linken-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte indes im Kurznachrichtendienst Twitter die Frage, wieso die SPD einen Juso, der Rösler als "Arschloch" beschimpfte, aus der Partei werfe, während es die SPD nicht geschafft habe, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen - der frühere Berliner Finanzsenator war wiederholt mit provokanten Thesen zur Bevölkerungspolitik angeeckt.

Die Kreisschiedskommission in Rottweil stufte die Beleidigungen gegen Rösler mit ihren "rassistischen Assoziationen" als diskriminierend und geschmacklos ein, wie der SPD-Sprecher weiter sagte. Hinzu komme, dass der junge Mann keine Reue gezeigt und sich nicht entschuldigt habe. Dadurch sei der SPD schwerer Schaden entstanden.

Der 19-Jährige habe zwar Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, dabei aber nicht die vorgegebenen Fristen eingehalten. Damit sei der Parteiausschluss rechtskräftig.