Parteiausschluss: Piraten wollen Antisemiten loswerden

Die Piratenpartei hat ihre erste Ausschlussdebatte. Beim Bundesparteitag in Hamburg saß ein Mann auf dem Podium, der offensichtlich antisemitische und rechtsradikale Ansichten hegt. Bodo Thiesen fungierte am Wochenende als stellvertretender Protokollant, obwohl schon länger bekannt ist, dass er klar undemokratische Meinungen äußert. Bereits beim letzten Parteitag war Thiesen gerügt worden, weil er in Foren beispielsweise geschrieben hatte, Hitler habe keinen Krieg gewollt, Polen sei schuld am Kriegsbeginn, Deutschland solle einen "präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten" oder dass er es für "Meinungsunterdrückung" halte, dass man Mein Kampf von Hitler hier nicht lesen könne.

Weitere Auswirkungen hatte das nicht. Mit dem Erfolg bei der Europawahl hat sich das geändert, langsam scheint man sich in der Partei der größeren Aufmerksamkeit bewusst zu werden. Nachdem zwei Tage lang über die Äußerungen Thiesens berichtet wurde, will man sich jetzt von ihm absetzen.

"Wir fordern ihn auf, sich innerhalb von 24 Stunden klar von seinen Äußerungen zu distanzieren", sagte Parteichef Jens Seipenbusch ZEIT ONLINE. Außerdem prüfe man weitere Schritte. Im Übrigen sei es "unerträglich", dass er selbst sich zu den Vorwürfen nicht äußere, sondern "in seiner Trotzhaltung verbleibt", sagte Seipenbusch.

Thiesen hatte bei dem Parteitag am Wochenende in Hamburg auf erneute Vorwürfe lediglich gesagt: "Wer glaubt, ich hätte den Holocaust geleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen und hier nicht Verleumdungen gegen meine Person aussprechen."

Zur Staatsanwaltschaft geht die Führung der Piratenpartei zwar nicht, wohl aber zum Schiedsgericht. Der Vorstand könne ihn nicht ausschließen, sagte Seipenbusch, und das sei auch gut, immerhin gebe es auch in Parteien die Gewaltenteilung. Sehr wohl aber könne man ein Ausschlussverfahren beim Schiedsgericht anstrengen und werde das auch tun, solle Thiesen sich weiter "parteischädigend" verhalten.

Nicht alle Piraten sehen das so. Ex-SPD-Mann und Neu-Pirat Jörg Tauss beispielsweise scheint die Vorwürfe unfair zu finden. Zumindest twitterte er: "(Tauss, Anm. d. Red.) notierte,was sich #Piraten+ z.Zt.anhoeren muessen: Kinderschaender,Diebe,polit.Arm vonkrimineller Vereinigung,nun rechtsradikal.Noch was?" Tauss selbst muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Mehrfach hatte er in diesem Zusammenhang gesagt, er sei froh, nun in einer Partei zu sein, in der die Unschuldsvermutung noch gelte.

Viele Piraten finden das gut, doch ist es ein schmaler Grat. Denn die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich in Prozessen gelten, in deren Folge der Staat Strafen ausspricht. Im politischen Geschäft aber, das von Haltungen lebt, macht sich genauso selbstverständlich jemand untragbar, der undemokratische Ideen zur Schau trägt.

Umso mehr, da es schon einmal Vorwürfe gab, Piraten hätten zu wenig Probleme mit rechten Meinungen. Die Keimzelle der Partei, das schwedische Datentauschportal "The Pirate Bay", wird von einem Mann namens Carl Lundström mitfinanziert und -getragen. Der aber gilt als Rechtspopulist.

Parteichef Seipenbusch sieht das nur als eine Kinderkrankheit jeder neuen politischen Bewegung, da sammelten sich eben viele Spinner. Es sei eine Zeit, die man überstehen müsse und werde. "Uns wurde prophezeit, dass wir diese Phase durchmachen. Das gehört zum politischen Adoleszenzverfahren." Daher sei er auch so froh über die vielen neuen Parteieintritte, hatte er ZEIT ONLINE am Rande des Parteitages gesagt. Denn da die Partei in den vergangenen zwei Jahren so klein gewesen sei, hätte sie auch viel zu leicht von einzelnen Stimmen dominiert werden können. Das ändere sich nun glücklicherweise.

Die Kinderkrankheit ist ganz schön schwer, denn es sind nicht nur rechte Ideen, mit denen sich die Piraten gerade auseinandersetzen müssen. Auch Pädophile mögen das Parteiprogramm und den Kampf der Truppe gegen Netzsperren und Stoppseiten auf Kinderpornoservern. So sammelt ein mehrfach wegen Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Hamburger auf seinem Portal Berichte über die Piraten und "empfiehlt, sie bei der Wahlzulassung zu unterstützen".

Seipenbusch sagte dazu, er sei gewarnt worden, dass ein bekennender Pädophiler mit dem Piratenlogo werbe, und prüfe rechtliche Schritte. Auf jeden Fall aber wolle man verhindern, dass derjenige in die Partei eintrete. Auch weil es ziemlich schwer sei, ein Mitglied wieder loszuwerden, wenn es erst einmal dabei sei. Das merke man auch gerade bei Thiesen. "Am liebsten wäre uns, er tritt freiwillig aus."

Update: Bodo Thiesen hat sich inzwischen von seinen früheren Äußerungen distanziert. In einer Erklärung schrieb er, dass er "faschistsische Einstellungen jeder Art ablehne". Und dass er "in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen" wolle, "die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten". Der Vorstand der Piratenpartei will "am 16.7.09 entscheiden, was er davon hält".

ZEIT ONLINE