Parteien: Fusionsprozess Linkspartei/WASG stockt

Berlin/Schwerin - In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Gespräche über das bis Mitte 2007 geplante Zusammenwachsen der Parteien am Montag unterbrochen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky sprach von einer «ernsten Belastung» des Fusionsprojektes, sieht aber keine «akute Gefahr». Zugleich wurde die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Bundestagsfraktion beider Parteien in Frage gestellt.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regiert die Linkspartei (früher PDS) zusammen mit der SPD, in beiden Ländern wird am 17. September gewählt. Bisky ebenso wie Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine appellierten an die Berliner WASG-Basis, bei der Urabstimmung bis zum 7. März für einen gemeinsamen Wahlantritt zu stimmen. Die Vernunft werde sich durchsetzen, sagte Bisky.

Berlins Linkspartei-Chef Klaus Lederer kritisierte heftig die Entscheidung des WASG-Landesparteitages vom Samstag, bei der Abgeordnetenhaus-Wahl eigenständig antreten zu wollen. «Die Berliner WASG ist aus dem Projekt neue Linkspartei ausgestiegen.» Die Gespräche seien bis zum Ergebnis der Urabstimmung ausgesetzt.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird ein eigenständiger Wahlantritt der WASG wahrscheinlicher. Die Linkspartei stoppte am Montag wegen der ultimativen WASG-Forderung nach einem Ausstieg aus der rot-roten Landesregierung ihre Fusionsgespräche. Die WASG wolle sich zudem nicht an das bundesweite Kooperationsabkommen zwischen den Parteien halten, sagte der Sprecher der Linkspartei, Kay Spieß. «Auf dieser Grundlage können wir keine Gespräche mehr miteinander führen.»

Vertreter von SPD und Union sowie Staatsrechtler äußerten nach den jüngsten Ereignissen Bedenken gegenüber der Bundestagsfraktion beider Parteien. Nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Wolfgang Löwer sind die «bisherigen Grundlagen für die Anerkennung als Fraktion durch die Entwicklungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entfallen». Die Linkspartei könne jetzt nur auf eine Art Ausnahmegenehmigung hoffen, sagte der Professor in einem dpa-Gespräch. Die wäre aber ebenfalls zweifelhaft.

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss ein Zusammenschluss von Parlamentariern unterschiedlicher Parteien dann als Fraktion anerkannt werden, wenn sie «auf Grund gleichwertiger politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen». Die Homogenität von Linkspartei und WASG bestehe damit offensichtlich nicht mehr, sagte Löwer.

Diese Einschätzung nannte der Hannoveraner Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider «absoluten Schwachsinn». Die Bundestagsfraktion sei die Fraktion einer einzigen Partei, nämlich der Linken, sagte Schneider dem «Tagesspiegel» (Dienstag). «Die PDS hat sich in Linkspartei.PDS umbenannt. Die WASG-Mitglieder haben auf Listen der neuen Partei kandidiert.» Ähnlich äußerten sich Bisky und Lafontaine.

Die stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD, Wolfgang Bosbach (CDU), und Fritz Rudolf Körper (SPD), erklärten, der Linkspartei könne auch nicht durch eine Ausnahmegenehmigung weiter zum Fraktionsstatus verholfen werden, sofern die Auseinandersetzungen zwischen Linkspartei und WASG nicht beigelegt werden.

Körper sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag), dass es für eine Ausnahmegenehmigung keinen Grund gebe, «da sich die beiden Parteien in zwei Bundesländern in Gegnerschaft befinden». Bosbach meinte, «WASG und Linkspartei müssen wissen, ob sie sich auf gleichwertige Ziele einigen. Falls nicht, ist die Rechtslage zum Fraktionsstatus klar.» (tso/dpa)