Politik: Parteien im Kampf gegen den Antisemitismus nicht einig

Berlin - Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November wollten die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen ein gemeinsames Zeichen gegen den Antisemitismus setzen. Doch nun steht ein gemeinsamer Antrag, an dem seit einem Jahr gearbeitet wurde, vor dem Aus, weil die zuständigen Innenpolitiker der Union nicht mit der Linken zusammenarbeiten wollen. „Mit dieser Linken kann man keinen glaubwürdigen Kampf gegen Antisemitismus führen“, sagte die zuständige CDU-Innenexpertin Kristina Köhler. Sie wirft der Partei mit Verweis auf die palästinensische Hamas vor, „mit extremistischen Judenfeinden“ zusammenzuarbeiten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte, die Linke habe sich „noch immer nicht von der antisemitischen Vergangenheit der SED distanziert“. Die SED habe Israel das Existenzrecht verweigert und sich der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust nie gestellt. Ein Vorwurf, den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zurückweist mit Verweis auf einen Antrag für das Existenzrecht Israels, den Ende 2005 alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam eingebracht und verabschiedet haben. „Nichts hat damals die Union am Zusammengehen mit der Linken gestört“, sagt Gysi. Er appellierte an die Parteien, sich nicht mit Vorwürfen zu überschütten, sondern „ein gemeinsames Zeichen“ zur Bekämpfung des Antisemitismus zu senden – „in unsere Gesellschaft hinein, nach Israel und in andere Staaten“.

Gysi sagte dem Tagesspiegel, eine Kritik an Israel könne völlig berechtigt, überzogen oder auch falsch sein, sie sei aber nicht antisemitisch. Das schließe natürlich nicht aus, dass es Kritiker gebe, die eine antisemitische Grundhaltung hätten. Gysi verwies darauf, dass die Linke sich ausreichend selbst damit auseinandersetze, dass es in der Kritik an Israel auch „Einseitigkeiten und Überziehungen“ gegeben habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Worten ihres Regierungssprechers mit Ratschlägen zurückhalten. Doch eine gemeinsame Initiative sei angesichts der bevorstehenden Gedenktage ein wichtiges Zeichen, sagte der Sprecher. Sollte es eine Situation geben, dass die Fraktionen dazu eine öffentliche Erklärung aus dem Bundeskanzleramt erwarteten, sei Merkel dazu in der Lage. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, die Kanzlerin aufgefordert, sich in den Streit einzuschalten. Er warf der Union vor, durch ihr Vorgehen dem Kampf gegen Antisemitismus zu schaden und das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren. CSU-Mann Koschyk bleibt jedenfalls bei seinem Urteil: „Extremismus kann man nicht gemeinsam mit Extremisten bekämpfen.“