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Ralf Stegner (SPD, links) und Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner

© Kai-Uwe Heinrich

Parteien im Netz: Lügen in Zeiten von Twitter und Co.

Wie sag ich's durchs Netz? Beim Tagesspiegel diskutierten die Landesparteichefs Armin Laschet (CDU) aus NRW und Ralf Stegner (SPD) aus Schleswig-Holstein, wie digitale Medien die politische Kommunikation verändern.

Falschbehauptungen, die schneller sind als jede Tatarenmeldung der Menschheitsgeschichte, das Internet, das nichts vergisst, aber alles verzeiht – auch die dicksten Lügen eines Präsidentschaftskandidaten: Was macht das Netz mit den Kommunikationsstrategien der Parteien? Es war die richtige Frage, auf die am Montagabend, 24 Stunden nach der Saarland-Wahl, Armin Laschet (CDU) und Ralf Stegner (SPD) Antworten gaben. Beide sind Landtagsfraktionschefs und Landesvorsitzende ihrer Parteien, beide sind erfahrene Wahlkämpfer und stecken gerade mitten drin, Stegner für Schleswig-Holsteins Wahl am 7. Mai, Laschet als Spitzenkandidat gegen Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) in NRW am Sonntag danach.

Macht das Netz die Leute wieder politischer?

Aber wenigstens die gute alte Politikverdrossenheit, von der die Einladung der Gastgeberinnen Tagesspiegel und „Deutsche Public Relations Gesellschaft“ in ihrer Einladung sprachen, scheint sich zu erledigen. „Überall in der Welt steigt die Wahlbeteiligung“, bemerkte der Moderator des Gesprächs, Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner. Man stecke eher in einer Zeit der „Repolitisierung“.

Wie andererseits nicht alles brandneu ist, was die neuen Medien hervorbringen. Fake News, daran erinnerte Laschet, sollten schon in den 60er Jahren einen Bundespräsidenten stürzen, der als KZ-Konstrukteur geschmäht wurde. Und Stegner bewog gerade die Hasswelle zum SPD-Eintritt, die weit vor Erfindung des Shitstorms gegen den Widerstandskämpfer und Weltbürger Willy Brandt tobte.

Ein Tweet sagt mehr als die Pressemitteilung

Einerseits sei der Druck auf Politiker enorm gewachsen, auf allen Kanälen von Fernsehen bis Facebook zu funken, sagte Laschet. Andererseits hätten 140 Zeichen auf Twitter „oft mehr Wirkung als jede Pressemitteilung“. Stegner stimmte zu: Ein Tweet frühmorgens bringe oft schon um acht eine Einladung zur Frühsendung. Und dass in der CDU-Zentrale gerade Zwischenwände fielen, um Platz fürs Faktenchecken und Netzbeobachtung zu schaffen, bestätigte Laschet. Zur Bundestagswahl im September werde seine CDU mehr als vor vier Jahren in Soziale Medien investieren, „in NRW machen wir das zum ersten Mal“.

Kollege Stegner brach eine Lanze für eine alte Kommunikationsstrategie: Wählerbefragungen, bei denen es nicht ums Kreuzchen am nächsten Sonntag geht („das ist Wasserstand“), sondern um die Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen. „Es passiert extrem selten, dass man dann am Wahltag überrascht wird.“

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