Parteien: Modell für die Zukunft?

Berlin - Koalitionswillig sind sie schon. Am liebsten würden die Freien Wähler in Bayern mit der CSU regieren. Zu einem guten Teil ist die neue Kraft im Münchner Landtag ja auch Fleisch vom Fleisch der Christsozialen. Abgesehen von den Themen, bei denen man die CSU-Politik nicht stützt – Bildung etwa oder die Situation der Kommunen –, gibt es durchaus große Schnittmengen. Aber erzwingen muss man es nicht. Lieber konstruktive Opposition als „amputierte Koalition“, sagt Huber Aiwanger, Chef der neuen Partei im Landtag.

Wobei: Partei wollen die Freien Wähler eigentlich gar nicht sein. Jedenfalls keine Partei wie die anderen. Nicht so programmatisch, nicht so etabliert, sondern pragmatisch und nah am Bürger. Aber eine Antiparteienpartei sind sie auch nicht, das unterscheidet sie von populistischen Erscheinungen wie etwa der Schill-Partei einst in Hamburg. Die Freien Wähler sind solide, fest vor allem im bürgerlichen Lager verankert und seit Ewigkeiten auf dem Markt. Sie sind eine politische Macht. Jedenfalls in Süddeutschland. In Bayern stellen sie etwa 40 Prozent der kommunalen Mandatsträger, in Baden-Württemberg sogar 44 Prozent. Man gibt sich gern unabhängiger, als das Lokalpolitikern von Union, FDP oder SPD möglich ist, schließlich muss man sich an kein Bundesprogramm halten. Und es gibt keine Zampanos, die aus Berlin oder sonstwoher die Linie vorgeben. Zudem gilt für die Kommunalpolitik der berühmte Satz vom Erzvater der Politologen, Theodor Eschenburg: „Es gibt keine christliche Straßenbeleuchtung und keine sozialistische Bedürfnisanstalt.“

Zwar sind sie kein reines Protestphänomen, und Aiwangers Spruch, man werde „der CSU die Leviten lesen“, dürfte allein die Erwartungen der Wähler nicht erfüllen. Aber einen anderen Stil wollen die Freien Wähler doch pflegen. Aiwanger sagt, dass man sich nicht verbiegen wolle. Bei den Kernthemen – etwa 25 Schüler pro Klasse – will man nicht nachgeben, aber eine strenge Koalitionsdisziplin soll es im Landtag nicht geben. Man werde versuchen, bei den wichtigsten Themen mit einer Stimme zu sprechen. Aber es werde sicher auch Abweichler geben, sagt der Landwirt.

Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.

Jakob Lempp, Politologe an der TU Dresden, ist skeptisch, ob der Erfolg der Freien Wähler anhält. Auf Landesebene seien sie „heterogener, als sie selbst behaupten“. Sie hätten auch kaum neue Wähler mobilisiert, ihr Erfolg beruhe vorerst auf Stimmen unzufriedener CSU-Anhänger. Was den Freien Wählern fehle, sei eine tragende politische Grundlage über das Kommunalpolitische hinaus. „Der Anspruch, wir orientieren uns an den Bürgern, reicht nicht für ein konsistentes Programm“, sagt Lempp.