Parteien: SPD-Linke will vor der Wahl neuen Kurs

Berlin - Die SPD-Linke will im anstehenden Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Dazu werde die Linke am Montag sowohl dem Parteivorstand als auch dem Parteirat Vorschläge unterbreiten, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach fordern die SPD-Linken die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente. Die Mindestrente solle „die negativen Auswirkungen für geringe Einkommen“ der einst von Parteichef Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 „abmildern“. Die dem linken Parteiflügel angehörende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte am Wochenende auch strategische Korrekturen vom Parteivorsitzenden Müntefering gefordert und sich gegen dessen massives Nein zur Linkspartei ausgesprochen. Die SPD dürfe keinen „Wie-grenze-ich-mich-von der Linkspartei-ab-Wahlkampf“ machen.

Die Aussagen der SPD-Linken zur Energiepolitik begründete ihr Sprecher Björn Böhning damit, man brauche eine „stärkere Eingriffsmöglichkeit des Staates in die Energiepolitik und eine neue Qualität von Mitbestimmung in der Wirtschaft“. Sein Parteiflügel steht mit dieser Forderung nicht allein: Die EU-Kommission wie das Bundeskartellamt fordern seit langem, den Stromabietern die Kontrolle der Netze zu nehmen – wofür die Verstaatlichung allerdings nicht der einzige Weg wäre. Brüssel ebenso wie die deutsche Kartellbehörde halten den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt für besonders unterentwickelt. Drei der vier großen deutschen Stromkonzerne – RWE, Eon und Vattenfall – haben deshalb angekündigt, dass sie ihre Stromnetze verkaufen wollen. AFP/deh