Parteien: SPD schließt Parteilinken aus

Die SPD hat ihren früheren niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Detlev von Larcher aus der Partei ausgeschlossen. Das teilt dieser auf seiner Seite im Internet mit. Demnach wurde er bereits am vergangenen Montag vom Unterbezirk Diepholz telefonisch über die Entscheidung informiert.

Der ausgeschlossene Parteilinke kündigte an, er werde beim SPD-Bezirk Hannover Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen, sobald ihm der schriftliche Beschluss der Schiedskommission vorliege. Er werde dies tun, "weil ich wissen will, ob die SPD - ­ und nicht nur die örtliche - tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD“, schreibt von Larcher. "Ich glaube nicht, dass mein Ausschluss der SPD gut tut. Aber das wird sich ja noch zeigen.“

Der SPD-Unterbezirk Diepholz hatte gegen den ehemaligen Sprecher der SPD-Linken im Bundestag ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet: Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Ende Januar hatte er zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Dies war ihm als parteischädigendes Verhalten ausgelegt worden.

Clement: "Ich lasse mich nicht ausschließen"

Auch das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen seiner Kritik an Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti geht in die entscheidende Phase. Die Anhörung der Antragsteller sei abgeschlossen, nun werde die dreiköpfige Schiedskommission in den nächsten Wochen einen Beschluss fassen, sagte Manfred Rakowski von der Bochumer SPD am Donnerstag.

Clement, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power sitzt, hatte sich im Januar den Zorn der Basis zugezogen, als er im hessischen Wahlkampf offen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für ihre ablehnende Haltung gegenüber Atom- und Kohlekraftwerken kritisierte. Ob er deshalb tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen wird, ist allerdings fraglich.

Es gebe verschiedene Optionen, sagte Rakowski. Die Kommission könne einen Ausschluss Clements beschließen, ihm eine Rüge erteilen, das Verfahren einstellen, oder es an die nächsthöhere Instanz verweisen.

Clement gibt sich kämpferisch. "Ich lasse mich nicht so ohne weiteres aus der Partei ausschließen“, betont er. Notfalls werde er "bis ganz nach oben" dagegen vorgehen,  sagte er der "

Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

(sf/dpa)