Politik: Parteien wollen Allianz gegen Gewalt

Die Enquete-Kommission soll nach dem Willen der SPD noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag soll auf dem Parteitag der SPD im Juni verabschiedet werden. Müntefering erklärte, es bestehe Einigkeit darüber, schnell konsequenter gegen Gewaltverherrlichung vorzugehen und schon in den nächsten Wochen auch Regelungen des Waffenrechts zu korrigieren. „Aber das reicht nicht als Antwort“, sagte Müntefering. Es sei unverzichtbar für die Gesellschaft, sich gründlich und ausdauernd mit der verbrecherischen Wirkung der Gewalt und mit der Chance des mitmenschlichen Zusammenhalts auseinander zu setzen. An der Allianz gegen Gewalt sollen auch Vertreter der Medien beteiligt werden.

Die Chance, gemeinsam mit den anderen Parteien gegen Gewalt vorzugehen, sei größer als bisher, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Samstag in Berlin. Neben den rasch zu erzielenden Gesetzesänderungen müsse es aber eine breite gesellschaftliche Debatte über Gewalt geben. In einem „Memorandum für ein Bündnis gegen Gewalt“ forderten CDU und CSU am Samstag „ein striktes Verbot der Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer jugendgefährdender Videofilme, Killerspiele und Texte". Außerdem müssten die familien- und jugendrechtlichen Bestimmungen in den Gesetzen überprüft werden, denn es gebe „kaum Sanktionsmöglichkeiten gegen kooperationsunwillige Eltern, die ihre Verantwortung für ihre Kinder nicht übernehmen". Die Union will nach den Ereignissen in Erfurt noch Änderungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Die Innere Sicherheit sei bereits Thema im Wahlprogramm, beim Waffenrecht gebe es aber noch Ergänzungsbedarf, sagte die CDU-Chefin Angela Merkel.

Schily will nach Informationen des „Spiegel“ die Altersgrenze für den Erwerb von Schusswaffen für Sportschützen von 18 auf 21 Jahre heraufsetzen. Einen entsprechenden Entwurf zum Waffenrecht hat Schily an die Länder-Innenminister geschickt. „Eine solche Regelung ist mit Sicherheit in unserem Sinne“, sagte Stoiber. Er regte darüber hinaus an, bei großkalibrigen Waffen das Mindestalter auf 25 Jahre heraufzusetzen. Schilys Vorschläge werden von den unionsgeführten Ländern unterstützt.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte indes ein schnelles Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich dafür aus, extreme Gewaltfilme notfalls auch „zwangsweise“ ins Spätprogramm zu verlegen.

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