Politik: Parteien wollen Bürger stärker einbeziehen - FDP und Grüne: Mehr plebiszitäre Elemente

Die von Ex-Kanzler Helmut Kohl ausgelöste Spendenaffäre der CDU hat die übrigen Bundestagsparteien zum Nachdenken über Folgerungen für ihre eigene Arbeit sowie die Organisation des demokratischen Systems gebracht. Dabei greifen vor allem FDP und Grüne Vorschläge zur Einführung plebiszitärer Elemente wieder auf.

Nach Vorstandsitzungen ihrer Parteien setzten sich am Montag in Berlin Grünen-Sprecherin Antje Radcke und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle für die Verkürzung der Amtszeiten von Politikern sowie für eine Änderung des Wahlrechts ein. Nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg sollen die Wähler die Gelegenheit bekommen, die Parteilisten zu verändern und so einzelne Personen besser zu plazieren, als ihre Parteien es getan haben.

Die Grünen wollen die Amtszeiten für staatliche Spitzenposten auf zwei Wahlperioden beschränken, die FDP schlägt für die Bundeskanzler zehn Jahre vor. Der Bundespräsident soll nach Vorstellungen der Liberalen ohne Möglichkeit zur erneuten Kandidatur für ein Mal sieben Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Die Grünen schlagen auch für Abgeordnete eine Höchstzeit (drei Legislaturen) vor. Dafür soll die Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre verlängert werden, damit Politik weniger von Wahlkämpfen werde. Über die Möglichkeit von Volksentscheiden und Bürgerbegehren will die Partei noch weiter debattieren.

Debattieren soll auch die SPD - nach den Worten von Generalsekretär Franz Müntefering vorerst jedoch noch nicht über Gesetzesänderungen. Dies soll nach den Vorstellungen der Parteispitze, die ohne ihren Vorsitzenden Schröder tagte, erst geschehen, wenn die Ergebnisse des Bundestags-Unterschungsausschusses zur Spendenaffäre vorliegen. Die SPD aber einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen über die Zukunft der Parteien. Sie will mit Bürgern aber auch mit den Medien darüber debattieren, wie die in Verruf gekommenen Organisationen in Zukunft den politischen Prozess besser und demokratischer organisieren können.

Die PDS hält, so Parteichef Lothar Bisky am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin, das bestehende Parteiengesetz für grundsätzlich in Ordnung. Es solle jedoch von einer hochkarätig besetzten Kommission auf Verbesserungsmöglichkeiten abgeklopft werden. Die FDP will ein ähnliches Gremium. Bei ihr heißt es "Ethikkommission" und soll klären, wie unrechtmäßige Einflussnahme auf Politik ausgeschlossen werden kann.

Thomas Kröter