Parteiendebatte: Mehrwertsteuer: Seehofer schimpft auf die SPD

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer möglichst raschen Mehrwertsteuerreform, sieht aber keine Chance mehr, sie noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Schuld daran sei die Blockadehaltung der SPD und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Natürlich halten wir fest an der Notwendigkeit, dass wir die Struktur der Mehrwertsteuer in Deutschland überprüfen", betonte er. Eine rasche Reform sei aber "mit dieser SPD" nicht zu machen. CDU und CSU wollten die Forderungen deshalb in ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl schreiben.

Doch in der Schwesterpartei CDU wächst die Verärgerung über Seehofer. "Die Zeit der Spielchen ist vorbei", warnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan in der "Augsburger Allgemeinen". Seehofer habe so lange in der Bundespolitik Verantwortung getragen, dass er die Arbeit der großen Koalition nicht weiter zerreden sollte. "Wer seine eigenen Beschlüsse kleinredet, schadet sich letztlich selbst", warnte Schavan. Nachdem die Union zuletzt den Eindruck erweckt habe, nicht geschlossen zu sein, "wird es Zeit, wieder zu alter Form zurückzufinden".

Seehofer besteht auf "Gesamtkonzept"

"Wir haben mit der Kanzlerin vereinbart, dass diese Mehrwertsteuerreform Teil unseres gesamten Steuerpakets zur Bundestagswahl sein wird", sagte Seehofer. In dieses "Gesamtkonzept" gehörten auch die Einkommen- und die Unternehmensteuer. Dies sei sofort nach der Wahl in Angriff zu nehmen.

Seehofer warf Steinbrück eine "völlig absurde Haltung" vor, weil dieser die Möglichkeit zu differenzierten Mehrwertsteuersätzen in der EU mit durchgesetzt habe, dies aber nun in Deutschland blockiere. Wenn Steinbrück seine Haltung ändere, könne eine Reform noch vor der Wahl angegangen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Beim derzeitigen Widerstand der SPD sei aber realistischerweise nicht zu erwarten, "dass man das noch durchziehen kann". (mhz/dpa/AFP)