Parteienfinanzierung : So peinlich, das darf sich nicht wiederholen

Mag sein, dass die Parteien mehr verdienen müssen, wie der Bundestag jetzt beschlossen hat. Aber nur mit Gegenleistung - mehr Transparenz. Ein Kommentar.

Auch Politiker wollen finanziert sein. Ihre Regeln dazu machen sie selbst.
Auch Politiker wollen finanziert sein. Ihre Regeln dazu machen sie selbst.Foto: Gregor Fischer / dpa

Am Donnerstag saß eine Mitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter als Zeugin in einem Strafprozess vor dem Berliner Amtsgericht. Sie erzählte, wann sie bei Schreiben für den Chef den Bundesadler vom Briefkopf löscht: Wenn kein Mandatsbezug bestehe, also etwa, wenn MdB Kiesewetter einen Brief an die Hausverwaltung seiner Berliner Wohnung schreibe.

Bei Lichte betrachtet, berichtete die arglose Mitarbeiterin, wie öffentliche Mittel, wozu ihre Bezahlung gehört, für private Angelegenheiten zweckentfremdet werden. Man sollte das nicht überhöhen. Machen vermutlich die meisten Abgeordneten. Aber man weiß auch sonst wenig darüber, was mit dem Geld passiert, das Politikern zur Verfügung steht. Etwa mit den Fraktionsmitteln zur Öffentlichkeitsarbeit, die vielfach als Zuschuss zur Parteiwerbung verstanden werden. Der Bundestag hatte das Thema vor ein paar Jahren unbemerkt vom Publikum per Gesetz frühzeitigen Transparenzansprüchen entzogen.

Daran ist zu denken, wenn der Rahmen für Parteifinanzierung jetzt noch einmal um 25 Millionen Euro angehoben wird. Den Politikern wird hier mangelndes Gespür vorgeworfen. Aber das ist falsch. Es ist die volle Absicht. Fast immer wird Selbstbegünstigung von strategischen Winkelzügen begleitet. Wie auch jetzt, bei dem lange verabredeten, lange geheim gehaltenen und daher überraschenden Vorstoß der Großkoalitionäre.

Es sind diese Umstände, die solche Manöver peinlich machen. Gegen mehr Geld ist prinzipiell nichts einzuwenden – wenn der Bedarf im Einzelnen dargelegt und begründet wird. Aber genau daran hapert es traditionell. Darlegen und begründen, das will man nicht. Bloß keine Diskussionen. Könnte ja Politikverdrossenheit fördern.

Trotz Rechenschaftspflichten und Bundesrechnungshof ist die Politikfinanzierung in Deutschland so undurchsichtig, wie sie großzügig ist. Hier liegt ein Unverhältnis, das korrigiert werden muss, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wer welcher Partei was spendet, kann auch bei Beträgen unter 10 000 Euro kein Geheimnis sein, zumal dann nicht, wenn zu vermuten ist, dass wegen dieser Grenze Spenden gestückelt werden. Und es ist auch nicht länger hinzunehmen, dass ein erheblicher Teil der Zuwendungen als Sponsoring getarnt in Parteikassen fließt.

Dabei wäre es so einfach: Mehr Geld gibt es erst, wenn Parteifinanzierung transparent und frühzeitig öffentlich kontrollierbar ist. Gleiches sollte für die Verwendung von Fraktionsmitteln gelten. Von der größten Oppositionspartei ist trotz viel Kritik keine Alternative zu erwarten. Ihre Finanzierung liegt, siehe externe Parteiwerbung aus unbekannten Quellen, ohnehin im Dunkeln.

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