Parteienlandschaft : Zwischen Aufbruch und Angst

Warum die CDU zuversichtlich ist, nicht aber die CSU - und die SPD schon gar nicht. Ein Kommentar.

Stephan-Andreas Casdorff
Die SPD als Partei des Zusammenhalts?
Die SPD als Partei des Zusammenhalts?Foto: Christoph Soeder/dpa

Ist das eine Überraschung. Wie unterschiedlich die – vormals – großen Parteien sich nach ihren Stunden in Klausur doch präsentieren. Obwohl sie ähnliche Probleme haben und sich entsprechend ähnlich verhalten könnten.

Beginnen wir mit der CDU. Die Mienen bei ihr sind aufgehellt, weil sich die Lage für sie kurz gefasst so darstellt: Aufbruch, Befreiung, Zuversicht.

Seit der überraschenden Wahl von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist alles anders. Nicht bloß, weil Volker Kauder, der Rekord-Fraktionsvorsitzende, gegen den Outsider verloren hat. Das wäre ja banal. Nein, sondern wie Brinkhaus gewonnen hat: ohne Absprache in Kungelrunden mit Landesgruppen. Er hat schlicht zur demokratischen Willensbildung herausgefordert. Und siehe da, es funktioniert.

Die Christdemokraten gewinnen an dieser Freiheit Geschmack. Zur Klausursitzung fallen denn auch die Kommentare so aus: Brinkhaus und Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister und Merkel-Intimus, stellen beide eine „sehr gute Aufbruchstimmung“ fest. Die ist nicht gespielt, und sie entspricht der Mehrheitsmeinung. Da keimt Hoffnung, über die 18 Prozent als CDU und die 24 Prozent als Union insgesamt wieder hinauszuwachsen. Denn: viele Kandidaten, noch dazu mehrere interessante, und ein richtiger Wettbewerb. Acht Regionalkonferenzen in einem halben Monat sind vorgesehen, auf denen sich alle mit ihrem Programm vorstellen werden!

Jetzt zur CSU: Irritation, Zögern, Zaudern. Sie muss sich von der Schwesterpartei zeigen lassen, wie man mit Leichtigkeit Zuversicht verbreiten kann. Beides hätten die Christsozialen auch gern. Aber es kann noch dauern, auch noch länger, bis sich an ihrer Parteispitze etwas tun wird. Selbst Markus Söder, der alte und neue Ministerpräsident, wartet ab. Bis Mitte November? Dann erst will sich doch der amtierende CSU-Chef Horst Seehofer äußern. Alle zögern, ihn zu drängen. Seehofer selbst zaudert. Er hadert. Und überlegt sich vermutlich, wen er bei seinem erzwungenen Abschied noch alles „mitnehmen“ kann ins politische Aus. Dass es für die CSU schnell besser wird, ist bei dieser Lage nicht zu erwarten.

Zuletzt zur SPD. Da stehen die Führungsmitglieder nach der Klausur gemeinsam auf der Bühne, alle demonstrativ hinter der Vorsitzenden Andrea Nahles. Es soll ja sinnbildlich wirken: die SPD als Partei des Zusammenhalts. Nahles sagt es dann auch noch genau so, damit es wirklich jeder versteht, nicht zuletzt jeder Genosse. Unterhaken, Seit’ an Seit’, weitermachen – das ist buchstäblich die Botschaft. Wettbewerb der Ideen und Personen? Doch nicht bei der SPD.

Aber hätte das nicht was? Auch die Genossen genießen die Freiheit, sich Gedanken zu machen über völlig neue Formen der Beteiligung an programmatischer Erneuerung. Wer weiß, vielleicht finden sich in dem Prozess die Sozialdemokraten, die nicht allein stark in der Vergangenheit waren. Peer Steinbrücks Hinweis auf den Bernie Sanders der SPD in jünger, der jetzt nötig sei, war doch nicht auf Kevin Kühnert gemünzt.

So aber ist die Lage der SPD in drei Worten beschrieben: Zerknirschung, Trübsal, Sackgasse.

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