Politik: Parteienstreit mit Wahlkampftönen nach Übertritten zur CDU

Sieben frühere DDR-Bürgerrechtler wechseln das Lager Bonn/Berlin (sks/F.St.).Der Wechsel von früheren DDR-Bürgerrechtlern zur CDU hat in Bonn einen heftigen Parteienstreit ausgelöst.Die Opposition sprach von einem Start in einen langen, von "verlogener und demagogischer Strategie" bestimmten Wahlkampf.Der stellvertretende SPD-Chef Thierse sagte, die Übertritte seien das Ergebnis einer Fortsetzung der verlogenen Rote-Socken-Kampagne von 1994.Dagegen bezeichnete CDU-Generalsekretär Hintze "die erkennbaren Annäherungen von SPD und Grünen an die PDS" als Motiv.Neben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld gaben am Dienstag sechs weitere Bürgerrechtler ihren Beitritt zur CDU bekannt, darunter überraschend die SPD-Politikerin Angelika Barbe. Hintze ermunterte andere ehemalige Bürgerrechtler ebenfalls zur Mitarbeit in der CDU.Er bestätigte, daß sich die jetzt zur CDU Gewechselten in vorbereitenden Gesprächen an den sächsischen Umweltminister Arnold Vaatz, den Staatsminister im Kanzleramt, Anton Pfeifer und an ihn selbst gewandt hätten.Hintze bestritt, daß Vera Lengsfeld oder einer der anderen Zusagen für einen sicheren Listenplatz für die 1998 anstehenden Wahlen gemacht worden seien.Diese "Repräsentanten einer friedlichen Revolution" hätten erkannt und die Schlußfolgerung daraus gezogen, daß "die Ideale von Einheit und Freiheit" am besten in der Union zu verwirklichen seien.Der Schritt von Lengsfeld beweist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Eduard Oswald, "die tiefe Kluft zwischen dem links-ideologisch geprägten Flügel der Grünen und den Bürgerrechtlern von Bündnis 90". Im Gegensatz zu Thierse, der Hintze beschuldigte, Bürgerrechtlern auch mit Mandaten Versprechungen gemacht zu haben, reagierte die Bonner SPD-Parteizentrale gelassen."Es ist das gute Recht eines jeden, von einer Partei zu einer anderen zu wechseln", sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering.Allerdings erinnerte er daran, daß es gerade die CDU gewesen sei, die sich die "Blockflöten" aus der ehemaligen DDR "einverleibt" habe. Die sieben ehemaligen DDR-Bürgerrechtler erklärten am Dienstag in Berlin, daß sie "angesichts zunehmender Polarisierung und der politischen Situation in Deutschland in der CDU die beste Möglichkeit" sähen, ihre Anliegen zu vertreten.Sie wollten sich auf der Seite derer einbringen, die jegliche Machtbeteiligung der PDS ablehnen und daran festhalten werden.Scharfe Kritik richteten sie an die Adresse von Grünen und SPD."Statt klarer Abgrenzungen gibt es offene Erklärungen für die PDS oder hinhaltende taktische Erwägungen." Mit dem Eintritt in die CDU solle ein Zeichen gesetzt werden.Lengsfeld betonte: "Wir sind auf die CDU zugegangen und nicht umgekehrt." Der PDS sprachen die sieben, die teilweise bei Bündnis 90 und später bei den Bündnisgrünen mitgearbeitet haben, den Anspruch ab, legitime Interessenvertreterin der Ostdeutschen zu sein.