Politik: Parteigänger, ehemalige Gegner und ein Manager

Von Ralf Hübner, Dresden

Das Geheimnis ist gelüftet. Genau zwei Wochen nach seiner Wahl hat Sachsens neuer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Donnerstag sein Kabinett vor dem Landtag in Dresden vereidigen lassen. Einzige Überraschung dabei ist die Berufung des parteilosen 57-jährigen Industriemanagers Martin Gillo zum neuen Wirtschaftsminister, der zuvor als Geschäftsführer in der Dresdner Tochterfirma des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Advanced Micro Devices (AMD) tätig war. Gillo sei für die Zeit seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister von AMD beurlaubt worden, heißt es.

Die Kabinettsbildung war von Milbradt unter strikter Geheimhaltung vorangetrieben worden. Dabei blieb dem neuen Ministerpräsidenten der große Wurf verwehrt. Als Wirtschaftsminister war zunächst Johannes Ludewig (CDU), der Ost-Beauftragte von Ex-Kanzler Helmut Kohl , im Gespräch. Gillo sei nicht erste, aber auch nicht letzte Wahl gewesen, räumt Milbradt ein. Für das Wissenschaftsressort wurde ebenfalls ein prominenter gehandelt. Am Ende aber musste Milbradt das Kabinett mit Ausnahme Gillos aus den Reihen der CDU-Fraktion auffüllen.

Dabei war es offenbar seine Absicht, einerseits seine Parteigänger, die ihn im Kampf mit Vorgänger Kurt Biedenkopf unterstützt hatten, zu entlohnen, andererseits seine Gegner in der Fraktion zu besänftigen und einzubinden. So stieg CDU-Finanzexperte Horst Metz zum Finanzminister und Innenausschuss-Vorsitzender Horst Rasch zum Innenminister auf. Der Umweltpolitiker Karl Mannsfeld, der zu Milbradts Gegnern gehört hatte, wurde mit dem Kultusressort betraut. Auch Ex-Finanzminister Thomas de Maiziere, der sich lange die Option einer Gegenkandidatur zu Milbradt offen ließ, erfuhr als Justizminister Berücksichtigung. Für den zweiten Juristen im Kabinett Biedenkopf, Innenminister Klaus Hardraht, hatte Milbradt hingegen keine Verwendung. Er scheidet gegen seinen Willen aus der Regierung aus.

Die Berufung von Ex-Kultusminister Matthias Rößler zum Wissenschaftsminister, der Ministerin für Gleichstellung, Christine Weber zur Sozialministerin und des Europaministers Stanislaw Tillich zum Chef der Staatskanzlei liegt in den Erwartungen. Die einzige unveränderte Position ist die von Landwirtschaftsminister Steffen Flath.

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