Parteiinterne Kritik an Grünen-Vorschlag: Keine Ausnahmen für E-Autos beim Tempolimit geplant

Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, aber Ausnahmen für Elektroautos – mit diesem Vorstoß irritiert der Grünen-Politiker Dieter Janecek seine Fraktionskollegen. „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen“, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag. Während die CSU großes Interesse an ihrer Kampagne gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung meldet, startet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Gegenaktion.

Janecek schlägt Tempolimit-Sonderreglungen vor

Der Grünen-Digitalexperte Janecek sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag, beim Tempolimit müsse über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutiert werden. Ein Geschwindigkeitsbegrenzung sei „vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend“, da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und klimaschädliches Benzin spare.

„Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren“, fügte Janecek hinzu. Hundert Prozent Erneuerbare Energien als Antriebsquelle ermöglichten in Verbindung mit Digitalisierung und Autonomem Fahren „ganz neue Möglichkeiten“ einer klimagerechten und komfortablen Mobilität.

Grüne sind für Tempolimit aus Sicherheitsgründen

Widerspruch kam gleich von mehreren Fraktionskollegen Janeceks. Krischer erklärte, „egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto – eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten“. Vorteile für umweltfreundliche Autos seien beim Parkraum oder bei der Kfz-Steuer sinnvoller.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Kühn, sagte der „Bild“-Zeitung, von Autos mit Verbrennungs- und mit Elektromotor, gehe die gleiche Unfallgefahr aus, „wenn damit auf Autobahnen gerast wird“. Somit könne im Interesse der Verkehrssicherheit beim Tempolimit „kein Unterschied gemacht werden“.

Kampagnen für und gegen Tempolimit gestartet

Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung, es gehe beim Tempolimit „zuvorderst um Verkehrssicherheit“. Höhere Geschwindigkeiten führten zu mehr und vor allem deutlich schwereren Unfällen, „egal welcher Motor unter der Haube ist“.

Die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat seit kurzem wieder Fahrt ausgenommen, weil der ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist. Die Grünen waren im Oktober mit einem Antrag auf Einführung von Tempo 130 im Bundestag noch gescheitert. In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Am Wochenende wurde eine Internetkampagne der CSU unter dem Motto „Tempolimit? Nein Danke! bekannt. Nun meldet die Partei großes Interesse: Bis Montag hätten sich mehr als 62.000 Unterstützer auf der Kampagnenseite registriert, sagte Generalsekretär Markus Blume der „Augsburger Allgemeinen“.

Die DUH startete am Dienstag eine Gegenaktion. Auch für die Kampagne „Tempolimit Jetzt!“ können sich interessierte Bürger im Internet registrieren und so „für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen“ plädieren, wie die DUH formulierte. Sie fordert nach eigenen Angaben bereits seit den 1990er Jahren aus Klimaschutzgründen ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern. (AFP, dpa)