Politik: Parteilinke soll Korrekturen durchsetzen

Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat Angriffe aus der SPD-Spitze zurückgewiesen und die Partei aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Lafontaine sagte der "Welt", die SPD müsse "den Mut haben, ihren jetzigen Kurs zu korrigieren". Da man sich in der Partei nicht eingestehen wolle, dass die Richtung nicht stimme, weiche man der Debatte aus und reagiere mit persönlichen Angriffen. Die SPD müsse wieder eine Politik machen, die auf die Zustimmung der Wähler treffe. Eine Sparpolitik, bei der "Unternehmenssteuersenkungen in der Größenordnung von acht Milliarden Mark und Kürzungen von Renten und Arbeitslosen angekündigt werden", werde von den Wählern "nicht akzeptiert". Er vertraue darauf, dass der linke Flügel der Partei "die notwendigen Korrekturen" durchsetze. Mit seinem Buch "Das Herz schlägt links" wolle er diesen Richtungsstreit herausfordern. Der frühere Staatssekretär und enge Vertraute Lafontaines, Flassbeck, übte scharfe Kritik an Finanzminister Eichel. So könne die Steuersenkung für die Unternehmen nicht den gewünschten Erfolg am Arbeitsmarkt bringen, wenn sie mit dem Abbau öffentlicher Defizite verbunden werde, argumentierte Flassbeck in der "Süddeutschen Zeitung".