Parteipolitik: Berührung und Ängste bei SPD und Linken

Für die Linkspartei soll es der Durchbruch im Westen werden. „Hoch oben auf der Prioritätenliste“ ist der Parteiaufbau in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, sagt der Westbeauftragte Ulrich Maurer. Drei Jahre vor der Landtagswahl im größten Bundesland werben Maurers Parteifreunde um Mitglieder unter Betriebsräten und Gewerkschaftern, preisen sich bei Migranten und im christlich-sozialen Milieu als Alternative zu SPD und auch CDU an. Der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, der seiner Partei kürzlich den Rücken gekehrt hatte, soll für die Linke zusätzlich Umwelt- und Friedensaktivisten gewinnen.

Die NRW-SPD nimmt die neue Konkurrenz ernst, unterscheidet sich in der Auseinandersetzung allerdings spürbar vom Kurs, den die Bundes-SPD vorgibt. Während Parteichef Kurt Beck die Linke und vor allem deren Chef Oskar Lafontaine scharf und polemisch angreift, setzt die Chefin des Landesverbandes, Hannelore Kraft, auf harte sachliche Auseinandersetzung. Raum für Spekulationen gibt, dass Kraft – anders als dies Beck für den Westen generell tut – ein Bündnis mit den Linken nicht kategorisch ausschließen will: „Ich lasse mich nicht zu einer Koalitionsaussage treiben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wir haben dafür noch drei Jahre Zeit.“ Kürzlich hat sich Kraft sogar mit dem Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, zum Streitgespräch an einen Tisch gesetzt – seither bekräftigt sie ihre Zweifel, dass man inhaltlich auf einen Nenner kommen könnte.

Dennoch: Linke und SPD haben oft die gleichen Zielgruppen. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, früherer Landeschef der WASG, will im Herbst vier Betriebsrätekonferenzen organisieren, auf regionaler Ebene im Ruhrgebiet, Münsterland, Ostwestfalen und im Rheinland um neue Mitstreiter werben. Aydin ist optimistisch, dass die Linke ihre Mitgliederzahl von derzeit rund 5000 in Nordrhein-Westfalen in absehbarer Zeit verdoppeln kann, wie er dem Tagesspiegel erläutert. Nur als Mitgliederpartei habe die Linke „auf Dauer eine Daseinsberechtigung“, sagt er. Die SPD verweist dagegen auf langjährige gute Beziehungen zu den Gewerkschaften, kommende Woche will der SPD-Gewerkschaftsrat auf Landesebene wieder tagen. Ganz sicher ist sich die Landes-SPD der Stimmung nicht. Das in den Gewerkschaften herrschende Bild sei „sehr diffus“, heißt es

Auch wenn der NRW-Landesverband der Linken erst im Oktober gegründet wird – gerechnet wird mit der Partei. Auch weil 2010 die Wähler erstmals eine Zweitstimme haben, gilt der Einzug in den Düsseldorfer Landtag als sicher. Ein Jahr zuvor finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Bei einer Umfrage der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ unter SPD-Unterbezirkschefs aus dem Ruhrgebiet haben gleich mehrere eine Kooperation mit der Linken nicht ausgeschlossen. „Berührungsängste haben wir keine“, zitiert das Blatt Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger.