Parteipolitik: Wowereit: SPD muss Bündnisse mit der Linkspartei prüfen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Forderung nach einer tabulosen Diskussion über Regierungsbündnisse mit der Linkspartei bekräftigt. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag sagte Wowereit: "Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der Mitte verbieten würde." Die SPD müsse "die Prüfung auch eines solchen Bündnisses zulassen."

Zur Begründung verwies Wowereit auf Verschiebungen im Parteienspektrum. Die traditionellen Bündnisse von Union und FDP sowie SPD und Grünen würden es in Zukunft schwerer haben, Regierungsmehrheiten zu finden. In beiden Lagern würden deshalb neue Möglichkeiten sondiert. Für 2009 schloss Wowereit eine Koalition mit der Linken im Bund aber aus: "In so kurzer Zeit wird die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig." Er sei jedoch überzeugt, dass sich 2013 ganz andere Koalitionsfragen stellen würden: "Alles kommt in Bewegung."

Zur Absage der SPD-Spitze an Koalitionen mit der Linkspartei in den westlichen Bundesländern sagte Wowereit: "Tabus bringen die SPD nicht voran." Die einzige wirkungsvolle Antwort auf die Linkspartei sei ein klares Profil der SPD. Nach dem Programmparteitag der SPD im Herbst müsse "jeder ein sozialdemokratisches Profil der sozialen Gerechtigkeit erkennen können". (Tsp)