Politik: Parteispenden-Untersuchungsausschuss: Erlaubt - und doch bedenklich

Da bekommt die CDU die größte Spende ihrer Geschichte. Fünf Millionen Mark, knapp vor der Bundestagswahl 1998, zur Finanzierung eines Werbefeldzuges für Helmut Kohl. Es ist die erste Spende des Unternehmerehepaares Ehlerding. Ein Jahr lang wird das Geld auf einem Schwarzkonto versteckt. Unter dem Etikett "bekannt - sonstige Einnahmen" wird die Spende verbucht und bleibt selbst dem neuen Schatzmeister verborgen. Zunächst wird sie ohne Namensnennung aufgelistet, erst im Rechenschaftsbericht ist sie ordentlich ausgewiesen. Und dann wird noch versucht, die Spendenquittung zurück zu datieren. Zudem floss das Geld kurz nach einer für den Spender höchst angenehmen politischen Entscheidung. Ein klarer Fall von Korruption - oder?

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag Matthias Wissmann vorgeladen, den früheren Verkehrsminister und späteren CDU-Schatzmeister. Die Privatisierung der 112 000 Eisenbahnerwohnungen sollte er aufklären. Wissmann tat es - und erhellte vor allem, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Verbotenem und Anrüchigem ist. Eine Spende zur Erzielung eines politischen Ergebnisses - Bestechung, Korruption, verboten. Eine mit spitzen Fingern angefasste und lange verschleierte Spende aus Dankbarkeit für eine wohl doch rechtmäßige Entscheidung - formal zulässig, aber höchst bedenklich. Das war das Fazit der Wissmann-Vernehmung, und Opposition und Regierung lagen nicht weit auseinander.

Aus der SPD kam der Einwand, der Wohnungsverkauf sei intern beschlossen gewesen, aber formal noch nicht "in trockenen Tüchern", wie der Abgeordnete Frank Hofmann meinte. Mit diesem Argument würde aus der Dankbarkeits-Spende dann doch noch Bestechung. Aber völlig überzeugt war auch Hofmann nicht. "Wissmanns Entscheidung war schon verständlich."

Was am Donnerstag vor allem klar wurde, waren Fakten. Die deutsche Tochter des japanischen Finanzhauses Nomura bot am meisten Geld für die Geschäftsanteile der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften. Das war im Herbst 1997. Wissmann bemühte sich um "ein objektives und transparentes Verfahren", wie er beteuerte, und schaltete in Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof ein Frankfurter Bankhaus zwischen die Verkäufer, letztlich den Bund, und die Interessenten. Fünf Mal bewertete die Bank die verschiedenen Angebote. Jedesmal wurde Nomura als führender Bieter eingestuft - nicht nur bei der Höhe des Angebots, 8,1 Milliarden Mark, sondern auch bei den sozialen Kriterien. Im Januar 1998 hielt auch das Verkehrsministerium Nomura für den besten Partner. Doch Wissmann drang auf Nachverhandlungen. Der Grund: "Halten wir politisch durch?" Die SPD sträubte sich auf Landesebene gegen einen Verkauf "an die Japaner". Mieter und Gewerkschafter protestierten. Von "großer Besorgnis" sprachen Kanzleramtschef Steinmeier, damals Schröders Kanzleichef in Hannover, und der heutige NRW-Ministerpräsident Clement. Die Asienkrise wütete und ließ japanische Finanzhäuser fast täglich einstürzen. Offen wurde über Unterweltkontakte der Nomura spekuliert.

Politisch und psychologisch, so Wissmann, war ein Verkauf an den Meistbietenden nicht drin. Auch dessen Beteuerungen, sich deutschen Sozialstandards zu fügen, reichten nicht. So kam es, dass am 8. Juni 1998 nach der Kabinettssitzung die Minister Wissmann und Waigel entschieden, Nomura außen vor zu lassen und "der Regionallösung" den Zuschlag zu geben. Kanzler Kohl nickte dies ab. "Absolut korrekt" sei die Entscheidung gewesen, verteidigte sich Wissmann am Donnerstag. Die Regionallösung bestand aus einem Verkauf an die Landesentwicklungs-Gesellschaften und WCM. WCM gehört zu 67 Prozent dem Hamburger Ehepaar Karl und Ingrid Ehlerding. Die spendeten im September die Rekord-Summe. 7,1 Milliarden hatte die Regionallösung gebracht. Eine Milliarde weniger, als die Japaner bezahlt hätten. Die Frankfurter Berater schickten noch einen sechsten Brief, in dem erneut Nomura favorisiert wurde. Doch da war die Entscheidung schon gefallen.

Im November 1998 wurde Wissmann, nach der verlorenen Bundestagswahl, Schatzmeister. Erst im September 1999 erfuhr er von der Ehlerding-Spende. Seinen "Unmut" hierüber habe er in einer so deutlichen Form geäußert, "dass Widerspruch nicht möglich war". Seine Partei habe unter einer "Geheimhaltungsneurose" gelitten.