Parteistreit: Ordnungsrufe

Nach den Querelen der vergangenen Wochen hat sich die SPD-Spitze am Montag selbst zur Ordnung gerufen. In Absprache mit SPD-Chef Kurt Beck appellierte Generalsekretär Hubertus Heil an die Mitglieder der Parteiführung, in Zukunft geschlossener aufzutreten. Es sei für die Parteibasis „nicht länger erträglich, wenn führende SPD-Politiker einen widersprüchlichen Eindruck“ erweckten, sagte Heil nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dies habe er auch in der Sitzung deutlich gemacht und dafür Zuspruch erhalten. In der Parteiführung herrsche die Auffassung: „Jetzt ist aber auch mal gut.“ Die SPD habe „Nachholbedarf in öffentlicher Disziplin“, fügte Heil hinzu. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Partei beschäftige sich nur mit sich selbst.

Parteichef Beck ging nach Angaben von Teilnehmern in seinem politischen Bericht an das Präsidium nicht auf das mangelhafte Erscheinungsbild der SPD ein. Führende Sozialdemokraten hatten nach dem Richtungsstreit über den Umgang mit der Linkspartei Ende Februar/Anfang März immer wieder erhebliche Differenzen in einzelnen Fragen erkennen lassen. Beck selbst hatte jüngst Unruhe ausgelöst, als er unabgesprochen für Ende Mai ein Steuerkonzept seiner Partei ankündigte. Für weitere Negativschlagzeilen sorgte der Streit der vergangenen Tage um eine neuerliche Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, die wachsende innerparteiliche Kritik an den Koalitionsplänen zur Diätenerhöhung sowie das Treffen von Entwicklungshilfeminister Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama.

Die SPD-Linke Wieczorek-Zeul kam am Montag im Hotel Adlon gegen den Willen von Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter zusammen. Beck, der von Wieczorek-Zeul vorab ebenfalls nicht über das Treffen informiert worden war, hatte das Vorgehen der Ministerin am Wochenende in kleiner Runde als „Scheiß“ bezeichnet.

Im SPD-Präsidium wurde Wieczorek- Zeul wegen ihres Alleingangs kritisiert. Es sei Unmut geäußert worden, dass die „wechselseitige Information nicht so stattgefunden hat, wie man sich das vorstellen mag“, sagte Heil. Er habe jedoch den Eindruck, dass die SPD-interne Diskussion damit beendet sei. Die Ministerin habe im Präsidium deutlich gemacht, dass sie den Kurs Steinmeiers unterstütze. Heil würdigte in diesem Zusammenhang Steinmeiers Verdienste für den beginnenden Dialog zwischen Vertretern der tibetischen Exilregierung und der chinesischen Führung. Mit seinem Engagement hinter den Kulissen habe der Außenminister geholfen, dass es ein erstes Gespräch gegeben habe.

Den Streit über die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten dämmte Parteichef Beck am Montag mit einem Verfahrensvorschlag ein, dem sich das Präsidium ohne Gegenstimme anschloss. Demnach wird sich die SPD erst festlegen, wenn Bundespräsident Horst Köhler bekannt gegeben hat, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Mit einer Erklärung des Präsidenten wird Ende Mai/Anfang Juni gerechnet. Danach werde der SPD-Vorstand unverzüglich über einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt entscheiden, kündigte Heil an. Überlegungen, mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung den Ausgang der Landtagswahl in Bayern Ende September abzuwarten, sind damit vom Tisch.

Für Beck bietet das Verfahren nach Einschätzung in Parteikreisen den Vorteil, dass er sich auf eine eher moderierende, präsidiale Rolle zurückziehen kann. Dies sei angesichts der unberechenbaren Stimmung in der SPD sicherer, als der Partei eine Entscheidung vorzugeben und damit womöglich Schiffbruch zu erleiden: „Es wäre nicht gut gewesen für Kurt Beck, wenn er sich auf Horst Köhler festgelegt hätte“, hieß es.