Parteitag der CDU: Angela Merkel: Wir können Größtes leisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit einem Appell zu mehr Mut und Selbstbewusstsein bekräftigt. Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe verteidigte die Parteichefin am Montag ihren Satz „Wir schaffen das“. Sie sei von dessen Richtigkeit überzeugt, sagte Merkel, „weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten“. Ausdrücklich mahnte Merkel vor den CDU-Delegierten eine Besinnung auf christliche Werte in der Flüchtlingsdiskussion an. Sie betonte: „Es kommen keine Menschenmassen, es kommen Menschen.“

In ihrer rund einstündigen Rede betonte Merkel die europäische Verantwortung für die Flüchtlingskrise. Europa stehe vor einer „historischen Bewährungsprobe“, sagte die Regierungschefin, zeigte sich jedoch trotz der großen Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder sicher, dass die Union die Außengrenzen sichern und zu einem Verteilungsmodus für Flüchtlinge finden werde. „Europa hat immer die Prüfungen bestanden“, sagte sie.

Mit Blick auch auf ihre innerparteilichen Gegner stellte sich Merkel klar gegen Überlegungen zur Schließung deutscher Grenzen. „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“, sagte sie. Deutschland müsse ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben. Trotz der heftigen Auseinandersetzungen über Merkels Kurs im Vorfeld applaudierten die Teilnehmer des Parteitages minutenlang.

Hinweis auf mögliche Überforderung

Forderungen aus beiden Unionsparteien nach einer Flüchtlingsobergrenze entsprach Merkel mit dem Hinweis, eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei „im Interesse aller“. Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch die Flüchtlinge selbst. „Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“

Schon am Sonntagabend war die Parteichefin den Kritikern mit Änderungen im Leitantrag für den Parteitag entgegengekommen, in dem nun auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen wird. Die CDU nehme die Sorgen der Menschen auf, sagte Merkel. „Aber wir sind auch die Volkspartei, die die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein“, sagte Merkel. Von den Flüchtlingen verlangte die CDU-Vorsitzende Achtung vor deutschen Gesetzen, Werten und Traditionen. „Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln.“

Ausdrücklich lobte Merkel das Engagement der Deutschen seit dem Sommer. Noch nie habe es so viel Bereitschaft zum Mitmachen und zum Anpacken gegeben. „Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste und überzeugendste Antwort auf all die, die mit Hass und Hetze in ihrem Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem Land keine Chance.“

In der anschließenden Debatte meldeten sich Merkels Kritiker nur noch vereinzelt zu Wort. Am späten Nachmittag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit für den Leitantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs starkmacht. (mit dpa)