Politik: Parteitag der Grünen: CDU sieht Integrationspolitik in Gefahr

Die Grünen haben mit ihrem Parteitagsbeschluss, die Rückkehr zum alten Asylrecht zu fordern, Verärgerung und Kritik aus den Reihen von Koalition und Opposition auf sich gezogen. Der Bundesparteitag in Stuttgart hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Asylkompromiss von 1993 im Kern rückgängig zu machen und das bis dahin gültige, weitreichende Grundrecht auf Asyl wieder einzuführen. Insbesondere die Drittstaaten-Regelung müsse abgeschafft werden, nach der ein Flüchtling in Deutschland kein Asyl erhält, wenn er über einen "sicheren Drittstaat" eingereist ist.

Bei der Abstimmung fand dieser Antrag der Parteilinken am Sonnabend eine knappe Mehrheit von 188 gegen 170 Stimmen. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn kommentierte die Niederlage der Parteiführung mit den Worten, er habe grundsätzlich nichts gegen diese inhaltliche Position. "Mich stört nur, dass man einen Beschluss fasst, den man nicht umsetzen kann."

Scharfe Kritik äußerte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Dieser Beschluss sei "schlichter Unsinn" und könne schon heute als Altpapier bezeichnet werden. "Die Vernünftigen unter den Grünen nehmen den Beschluss offenkundig auch nicht ernst", sagte der Ex-Grüne der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es gebe keinen Grund, das Asylrecht zu ändern.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach von einem "verfrühten Aprilscherz". Ohne die Drittstaatenregelung würde von heute auf morgen wieder jährlich eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland strömen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte, dieser Beschluss übergehe die Ängste und Befindlichkeiten der Menschen in Deutschland. "Das ist ein Bremsklotz für jede ernsthafte Integrationspolitik."

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, dieses "Echo der Vergangenheit" mache die notwendige Einigung der Parteien auf eine kontrollierte Steuerung der Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode schwieriger. Nur die PDS stimmt den Grünen im Grundsatz zu. Fraktionchef Roland Clauss äußerte aber Zweifel, dass die Partei den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD wagen wird.

Der Leiter der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, setzte sich unterdessen für eine umfassende gesetzliche Zuwanderungsregelung noch in dieser Legislaturperiode ein. "Das Boot ist nicht voll, sondern es wird immer leerer", schrieb Müller in der "Berliner Morgenpost". Notwendig sei aber ein Gesamtkonzept, das die gesamte Zuwanderung von Aussiedlern bis Bürgerkriegsflüchtlingen berücksichtige. Vom Herumdoktern an Einzelproblemen, wie es die Regierung mit ihrer "Green Card"-Politik versuche, halte er nichts.

Die Vorsitzende der Regierungskommission zur Einwanderung, Rita Süssmuth (CDU), plädierte in der "Frankfurter Rundschau" für flexible Regelungen ohne starre Zahlenvorgaben. Süssmuth forderte außerdem Perspektiven für die arbeitslosen Deutschen. Nur so, sagte sie, lasse sich gleichzeitig auch die Akzeptanz für die Zuwanderung sichern.