Parteitag der Grünen: Große Koalition löst Hoffen und Bangen aus

Die wahrscheinliche Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD in der nächsten Bundesregierung löst unterschiedliche Reaktionen bei den Bundestagsparteien aus. Während die SPD-Spitze optimistisch in den Parteikonvent am Sonntag geht, der über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union entscheiden soll, suchen die Grünen nach neuen Koalitionsmöglichkeiten. Als Lehre aus der Wahlniederlage und der wahrscheinlichen großen Koalition beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag, sich künftig stärker für neue Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Rot-Rot- Grün zu öffnen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass diese Optionen für die Zukunft auch zu belastbaren Bündnissen werden können“, heißt es in der gemeinsamen Wahlanalyse.

Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte am Samstag in Berlin vor den rund 800 Delegierten die Entscheidung der Grünen-Führung, jetzt noch nicht in Koalitionsgespräche mit der Union zu gehen. Bei der entscheidenden Frage der Energiewende hätten CDU und CSU „kein einziges substanzielles Angebot“ gemacht. „Ich kann mit grüne Regierungsbeteiligung nicht vorstellen ohne eine echte Energiewende“, sagte Hofreiter. Die Oppositionsparteien befürchten zudem, im Parlament gegen eine große Koalition kaum handlungsfähig zu sein, weil sie zahlenmäßig zu schwach sind. Auch Union und SPD sehen das Problem und kündigten Lösungen an, um die Minderheitenrechte der Opposition zu schützen.

Sollten CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20 Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder der Überprüfung eines Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht liegt aber bei 25 Prozent. Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD warben am Wochenende für ein Bündnis mit der Union und versuchten gleichzeitig den Eindruck zu vermeiden, es gebe keine Hürden mehr.

Teile des linken SPD-Lagers sind nach wie vor skeptisch, auch äußerten viele SPD-Mitglieder in Sozialen Netzwerken ihren Unmut über Schwarz- Rot. „Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so“, sagte Gabriel mit Blick auf den Konvent der „Süddeutschen Zeitung“. Er warb aber für das Bündnis. „Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen“, fügte er hinzu.

SPD-Vize Olaf Scholz hält die große Koalition dagegen noch nicht für ausgemacht. Es gehe darum, hart zu verhandeln, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister beim Landesparteitag der Südwest- SPD in Reutlingen. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“ Sonst werde sich das Ergebnis vor keinem Bürger rechtfertigen lassen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition wichtige Impulse. „Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. „Dabei kommt dem Thema Bildung und Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu“, sagte Weil. Bund, Länder und Gemeinden müssten trotz der Schuldenbremse „zu einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung“ finden, um den Aufbruch in eine bessere Bildungspolitik zu stemmen.

Auch die Union gibt sich optimistisch, dass der SPD-Parteikonvent die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschließen wird. „Ich rechne mit einem klaren Ja“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag bei der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern in Regensburg. „Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition ist groß. Das Vertrauen auf beiden Seiten ist vorhanden.“