Parteitag in Cottbus: Die Linke fordert 50 Milliarden für Investitionen

Die Linke hat auf ihrem Cottbuser Parteitag am Wochenende ihr Führungsduo im Amt bestätigt und erste Weichen für die Bundestagswahl 2009 gestellt. Die Delegierten wählten Oskar Lafontaine und Lothar Bisky erneut zu Vorsitzenden und verabschiedeten einen Leitantrag mit der Forderung nach einem 50-Milliarden-Investitionsprogramm. Bei der Vorstandswahl blieb Lafontaine mit 78,5 Prozent fast zehn Punkte hinter seinem Ergebnis von 2007 zurück. Er warnte die Partei davor, sich auf den jüngsten Wahlerfolgen auszuruhen.

Lafontaine hatte bei seiner Wahl vor einem Jahr noch 87,9 Prozent der Stimmen erhalten. Bisky verschlechterte sich von damals 83,6 Prozent auf jetzt 81,3 Prozent. Er hatte angekündigt, in Cottbus ein letztes Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Im Amt bestätigt wurden zudem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sowie die Vizeparteichefs Katja Kipping, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau. Neu in die Stellvertreter-Riege rückte die Justiziarin der Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak, auf.

Investitionen für Arbeitsplätze

Das im Leitantrag geforderte Investitionsprogramm sieht jährliche Gesamtausgaben von 50 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung vor. Damit könnten mindestens eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, heißt es im Leitantrag. Zum Mindestlohn heißt es, dieser müsse zunächst acht Euro betragen und in schnellen Schritten auf zehn Euro angehoben werden.

Im Leitantrag wurde ferner festgelegt, dass bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen nur Mitglieder der Linken oder parteilose Bewerber antreten dürfen. Damit sind Kandidaturen von DKP-Mitgliedern, wie sie in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt hatten, künftig ausgeschlossen.

Lafontaine stellt sich vor Gysi

"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Lafontaine mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge. "Aber wir dürfen niemals in die Falle tappen, uns selbst zufrieden zurückzulehnen." In ganz Europa werde inzwischen erwartet, dass sich die deutsche Linke zu einer "beständigen Kraft" entwickelt. Zugleich müsse die Partei ein "eigenständiges Profil" behalten. Bisky sagte an die Adresse seiner Parteifreunde: "Was wir nicht brauchen, ist der Machtkampf zwischen ideologischen Strömungen." Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft seiner Partei, in den neuen Ländern mitzuregieren. Lafontaine nahm zudem Linksfraktionschef Gregor Gysi ausdrücklich gegen Stasi-Vorwürfe in Schutz.

Kritik kam aus den anderen Parteien. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte, die Themen der Linken ernst zu nehmen. "Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Proteststimmen", sagte der CDU-Vize der "Bild am Sonntag". Diese Wähler könnten nur dann zurückgewonnen und die Linke aus weiteren westdeutschen Landesparlamenten herausgehalten werden, "wenn man ihre Themen ernst nimmt".

"Populistische Luftschlösser"

Auf die aktuellen Herausforderungen habe die Linke "nicht eine einzige überzeugende Antwort", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte: "Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer Politik." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte: "Populistische Luftschlösser können die wahren Probleme in diesem Land nicht lösen." (küs/AFP)