Parteitag in Frankfurt am Main: FDP-Spitze will Beschluss gegen Mindestlohn

Die FDP geht in der Mindestlohn-Debatte auf klaren Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Union. Parteichef Philipp Rösler sagte unmittelbar vor Beginn des Sonderparteitags am Samstag in Frankfurt am Main, mit den Freidemokraten werde es „keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben“.

Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen. Damit will die Parteiführung nach Angaben von Teilnehmern einer dem Treffen vorangegangenen Vorstandssitzung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern.

Die CDU dagegen strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an. „Ich werde mich klar positionieren mit den neuen Themen Soziale Marktwirtschaft“, kündigte Rösler an. Die Menschen seien zunehmend verunsichert, verlören das Vertrauen in das Wirtschafts- und Wertesystem und brauchten Orientierung. „Wenn einer dazu etwas sagen kann, dann ist das die FDP als Träger der Sozialen Marktwirtschaft. Wir werden solche Abgrenzungen auch vollziehen zu den anderen Parteien, die sich - Stichwort Mindestlohn - zunehmend von den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entfernen.“

Mit Blick auf die Euro-Debatte betonte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister: „Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“ Nach Teilnehmerangaben hatte Außenminister Guido Westerwelle in der Vorstandssitzung einen Dringlichkeitsantrag auch zum Euro vorgeschlagen, dies war aber abgelehnt worden.

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich die FDP über das Thema Bildung gestritten. Dabei ging es darum, ob der Bund sich stärker in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder einmischen soll.

(dpa)