Parteitag in Hamburg: Gabi Zimmer ist Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl

Die Linkspartei zieht mit der früheren PDS-Chefin Gabi Zimmer an der Spitze in den Europawahlkampf. Die Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament wurde am späten Samstagabend in Hamburg mit 365 von 477 Stimmen auf diesen Posten gewählt. Das entspricht einem Anteil von 75,5 Prozent – ein recht mageres Votum für die Politikerin, die keine Gegenkandidatin hatte. Zimmer gehört dem EU-Parlament seit 2004 an.

Zuvor hatte der Parteitag mit großer Mehrheit das Programm für die Wahl am 25. Mai verabschiedet, über das zuvor über Wochen leidenschaftlich gestritten worden war. Es gab nur wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Das Papier enthält scharfe Kritik an der EU, die ihr Ziel, „Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren“ habe. Zugleich wird als politisches Angebot der Linken ein Europa entworfen, das „sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist“.

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Linken-Parteichefin Katja Kipping zeigte sich nach der Verabschiedung des Wahlprogramms erleichtert. Sie kommentierte auf Twitter: „So kritisch wie nötig, mit so vielen sozialen, ökologischen und antimilitaristischen Reformideen wie möglich.“

Die Debatte über das Programm hatte den ersten Tag des Parteitages bestimmt. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, forderte vor den rund 500 Delegierten, dass seine Partei mit einem eindeutig pro-europäischen Kurs in den Wahlkampf ziehen soll. Er sagte: „Auch wir müssen den Euro retten. Aber ganz anders als Frau Merkel.“

„Wenn es den Euro nicht mehr gäbe, wäre das ein Rückschritt bei der europäischen Integration“, sagte der Fraktionschef weiter. Zudem könnte gegen einzelne nationale Währungen viel leichter spekuliert werden. Eine Abschaffung des Euro berge zudem Risiken für die deutsche Exportwirtschaft und die krisengeschüttelten Länder in Südeuropa. Gysis Wortmeldung wurde auch als Distanzierung von seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verstanden, die vor dem Parteitag eine Debatte zur Zukunft des Euros gefordert hatte.

Wagenknecht: „In unserer Partei gibt es keine Anti-Europäer.“

In Hamburg bezeichnete Wagenknecht die zurückliegenden Diskussionen um die Haltung der Linken zu Europa als „überflüssig“. Sie versicherte: „In unserer Partei gibt es keine Anti-Europäer.“ Entsprechende Vorwürfe seien „vollkommen absurd“. Zugleich attackierte sie die Europäische Union in äußerst scharfer Tonlage. Sie beschimpfte die EU als „Fassadendemokratie“ und „Lobbyisten-Klub von Banken und Konzernen.“

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Am Freitagabend hatte sich Wagenknecht bei einem Treffen des linken Parteiflügels unzufrieden über die geplante Einleitung des Wahlprogramms geäußert, wie sie von Vertretern aus Ost und West ausgehandelt worden war. Sie sagte, sie sei nach der Lektüre des Textes „aus allen Wolken gefallen“. Auf dem Parteitag selbst wollte sie die Diskussion über den Text des Programms aber nicht neu aufrollen.

Katja Kipping: „Wir sind eine Partei ohne Mauern im Kopf.“

Der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, wie Wagenknecht einer der Wortführer des linken Parteiflügels, sagte am Samstag, seine Partei dürfe sich von anderen Parteien nicht den Europa-Kurs vorschreiben lassen. Denn diese wollten nur eine „gezähmte und zahnlose“ Linke. „Wenn wir so werden sollen, wie Herr Gabriel es ist, dann pfeife ich auf die Regierungsteilhabe“, sagte der Fraktionsvize.

Die Bundesvorsitzende Kipping  zeigte sich zuversichtlich, dass sich ihre Partei im Streit um die Europapolitik nicht zerlegt. Nach heftigen Diskussionen um das Europawahlprogramm – besonders heftig geführt zwischen ost- und westdeutschen Genossen – versicherte die Parteichefin: „Wir sind eine Partei ohne Mauern im Kopf.“ Die Vorsitzende fügte hinzu: „Die europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee und das sollte uns doch alle einen.“