Parteitag in Leipzig: Linke sagt ja zu offenen Grenzen

Das Votum für die beiden Vorsitzenden ist ein Dämpfer: Katja Kipping wird mit gerade mal 64,5 Prozent im Amt bestätigt, das sind zehn Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger büßte ebenfalls Stimmanteile ein, er erhielt 73,8 Prozen. Jörg Schindler, beider Kandidat für den Job des Bundesgeschäftsführers, schaffte es erst im zweiten Wahlgang.

Inhaltlich freilich konnte die Parteiführung ein deutliches Ja der Delegierten des Leipziger Linken-Parteitags einfahren – zu einer Flüchtlingspolitik, die im deutlichen Gegensatz zu der aller anderen Parteien im Bundestag steht. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“ So steht es nun im Beschluss, für den es am Samstag eine „riesige Mehrheit“ gab, so Tagungsleiterin Katina Schubert. Nur wenige Hände hoben sich im Saal zum Nein.

"Politik für Menschen im Jobcenter und auf den Fluchtrouten"

Kipping und Riexinger hatten zuvor eindringlich für das Bekenntnis zu offenen Grenzen geworben. Es gehe um die „Seele der Partei“, ihr Selbstverständnis, ja eigentlich darum, ob sie noch eine Funktion habe. „In einer Zeit, in der das Asylrecht mit Füßen getreten und gegen Muslime gehetzt wird, muss es eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Meer ertrinken.“ An dieser Stelle gab es den größten Applaus für Riexinger, der kein besonders mitreißender Redner ist. Katja Kipping setzte am Samstagvormittag nach: man sei zugleich „an der Seite der Entrechteten, morgens vorm Werktor und Jobcenter und auch an der Seite der Entrechteten auf den Fluchtrouten“.

Alles nur eine „Phantomdebatte“, wie der Bochumer Kommunalpolitiker Amin Rabieh in der Generaldebatte sagte? „Niemand in der Linken wolle schließlich das Asylrecht abschaffen." Die Partei müsse sich aber fragen, warum sie zwar neue Mitglieder in städtischen Milieus werbe – 8500 im letzten Jahr hatte Riexinger stolz verkündet – aber unter Arbeitslosen und prekär Beschäftigten verliere. Parteivorstandsmitglied Caren Lay, die diesmal nicht mehr kandidierte, stellte wenig später die Gegenfrage: Warum lasse sich ihre Partei diese Flüchtlingsdebatte überhaupt „auf den Tisch legen, jetzt, da sich selbst in Bautzen kaum noch jemand über die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge aufregt“?

Natürlich ging es in diesem Konflikt, für den öffentlich die Chefin der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine gegen die beiden Parteichefs stehen, um Grundsätzliches. Riexinger begründete das am ersten Tag des Parteitags programmatisch: Es gehe um oben gegen unten, das „Mantra der Rechten und Reichen“ sei es, die unten gegeneinanderzuhetzen, damit sie nicht nach oben schauten und sich gegen ihre tatsächlichen Gegner wendeten – in einer sonst versöhnlichen Rede ein Seitenhieb gegen Wagenknecht und ihre Freunde, die die Linke in eben jenen „Verteilungskämpfen“ als Anwältin der Alteingesessenen sehen will, die am Rande der Gesellschaft stehen.

Gysi: Internationalismus ist eine Kernfrage

„Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern immer noch zwischen unten und oben, zwischen Klassen“, entgegnete am Tag darauf Katja Kipping. Sie nahm sich in ihrer Rede aber auch des Zusammenhangs zwischen Flüchtlingsfrage und der Linken-Klientel an, auf die das Wagenknecht-Lager sich beruft. Auch unter Linken gebe es Skeptiker der Modernisierung und solche, die sie optimistisch sehen. „Und auf beiden Seiten gibt es Arme.“ Die müsse man zu gemeinsamem Einsatz bringen, statt sie in ihren Vorurteilen gegeneinander zu bestätigen. Linken-Altstar Gregor Gysi sprang den beiden Nachfolgern bei, als er sich „Grenzen“ für die Kritik an der Parteiführung wünschte und eine Politik übers Nationale hinaus verteidigte: Internationalismus sei eine Kernfrage der Linken. „Wenn sie sich davon entfernt, entfällt für mich ein zentraler Grund, in dieser Partei zu sein.“

Die derart Unterstützten sandten auch am zweiten Parteitagstag Friedenssignale aus. Katja Kipping wandte sich direkt an Kontrahentin Wagenknecht vor ihr in der ersten Reihe: „Wir sind alle Teil der Linken, das ist gut so.“ Und, unter Hinweis auf die Vorwürfe beider Seiten gegeneinander: „In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.“ Niemand müsse seiner Meinung „abschwören“, aber bereits Entschiedenes akzeptieren. Mit „beständigen öffentlichen Angriffen“ auf die Flüchtlingspolitik der Linken“ müsse Schluss sein, das sage sie „persönlich“ an die Adresse von Oskar Lafontaine. Nach Leipzig wolle man sich wieder „auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konzentrieren“.

Ob das funktionieren wird, bleibt freilich offen. Die Antwort von Sahra Wagenknecht steht noch aus – sie wird erst am heutigen Sonntag zu den Delegierten sprechen. Lafontaine hatte bereits vor dem Parteitag erklärt, er werde nicht nach Leipzig fahren, sondern sich die Genossinnen und Genossen am heimischen Bildschirm ansehen.