Parteiverbot: Körting: NPD ist verfassungsfeindlich

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich", sagte Körting dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Problematisch sei aber, dass einige Bundesländer V-Männer in den NPD-Führungsgremien eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur Sinn, wenn es dafür "einen Konsens bei allen demokratischen Parteien gibt".

Skeptisch äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). "Ein NPD-Verbot greift zu kurz. Die rechtsextremistische Gesinnung verschwindet nicht mit einem Parteiverbot", sagte Stadler dem Tagesspiegel. Vor einem Verbotsantrag müsse man die in der NPD verankerten V-Leute abziehen. Das fordern auch Linkspolitikerin Petra Pau und Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar. "Es muss zudem eine Gefahrenprognose erstellt werden, an der der Staatsschutz aller Landeskriminalämter einbezogen werden", sagte Stokar dem Tagesspiegel. (Tsp)