Parteiwechsler: Ex-Grünen-Politiker Metzger will auch ohne Bundestagsmandat in der CDU bleiben

Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger will auch dann in der CDU bleiben, wenn er kein Bundestagsmandat erhält. "Ich gehe diesen Weg mit vollem persönlichem Risiko. Und auch, wenn ich scheitere, werde ich aus der CDU nicht mehr austreten", sagte Metzger im Interview mit dem Tagesspiegel. Die Chance auf eine Nominierung für den Wahlkreis bezeichnete er als "fifty-fifty".

Er sei ein "heimatverbundener Typ, der seit Jahrzehnten in der Region Politik macht" und der "bis in die Kreise des wertkonservativen Bürgertums anerkannt" sei. Bei den Hausbesuchen, die er in den zurückliegenden Jahren gemacht habe, sei er "auch mit vielen CDU-Mitgliedern in Kontakt gekommen, die mich zu einer Kandidatur ermuntert haben." Metzger räumte ein, es gebe bei seiner Bewerbung Konkurrenz durch Leute, die nach jahrelanger ehrenamtlicher Tätigkeit endlich mal ein Mandat im Bundestag haben wollten.

"In dieser Lage freut sich niemand über einen deutschlandweit bekannten Quereinsteiger wie mich, der die Kreise stört." Dass seine Aufnahme in die CDU scheitern könnte, erwartet Metzger nicht. "Soweit bekannt, gibt es kein Beitrittsverbot in der CDU wegen Bewerbung um ein Mandat. Ich werde mit Sicherheit CDU-Mitglied."

CDU soll ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder schärfen

Er hat die CDU aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu stärken. "Eine Volkspartei muss den Spagat schaffen zwischen Volksbeglückung und Finanzierbarkeit". In der CDU müsse die Debatte über "die Grenzen der wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen" geführt werden. Man dürfe nicht für den kurzfristigen Wahlerfolg alle Grundsätze über Bord werfen. "Die Unionsbasis giert danach, dass das wirtschaftspolitische Profil der Partei wieder geschärft wird."

Dass die große Koalition das Arbeitslosengeld I verlängert habe, sei ebenso wie die Aussetzung des Riester-Faktors in der Rente "ein großer Sündenfall". Für die CDU sei auch die Einführung von Mindestlöhnen ein Sündenfall. "Ich kann der CDU nur raten, keinem weiteren Branchenmindestlohn zuzustimmen", sagte Metzger. Mit Verweis auf die Debatte um die Pendlerpauschale und die Halbierung von Mehrwertsteuersätzen übte der frühere Grünen-Politiker grundsätzliche Kritik an der "Welle der Volksbeglückung", die derzeit in der Politik ausgebrochen sei. "Die Politik scheint den Verstand verloren zu haben, wenn sie glaubt, den Leuten jetzt das Blaue vom Himmel versprechen zu können." Metzger übte außerdem Kritik an den Plänen der Union, ein Betreuungsgeld einzuführen. "Der Staat kann es nicht leisten, parallel Krippeninfrastruktur und Betreuungsgeld zu zahlen. Das würde die Einkommen der berufstätigen Bevölkerung noch mehr schmälern."  Außerdem bestehe die Gefahr, dass wie in Thüringen reihenweise Eltern aus der sozialen Unterschicht ihre Kinder vom Kindergarten abmeldeten, "obwohl gerade die Kinder das Bildungsangebot dringend brauchen".

"Ich bin keiner, der politische Netzwerke organisiert"

Metzger räumte ein, dass er in seiner Zeit bei den Grünen manchmal zu wenig um eigene Mehrheiten für seine Positionen geworben hat. "Ich bin keiner, der politische Netzwerke organisiert, um etwas durchzusetzen". "Ich habe immer auf meine mediale Wirkung als Person gesetzt. Vielleicht zu viel."

Zugleich sagte Metzger, er müsse sich den Abschied von den Grünen nicht vorwerfen lassen. "Obwohl man es mir wirklich nicht leicht gemacht hat, bin ich lange bei der Stange geblieben." Er habe bei den Grünen immer Minderheitsmeinungen vertreten. Vor fünf Jahren auf dem Agenda-2010-Parteitag der Grünen in Cottbus habe er noch stattliche 30 Prozent Zustimmung für einen scharfen Reformantrag erhalten. "Zum Schluss stand selbst in Baden-Württemberg kaum noch einer zu mir. Dafür applaudieren immer mehr CDU-Mitglieder." (Tsp)