Politik: Patriotismus und starker Staat sollen Russland retten

Der russische Interimspräsident Wladimir Putin hat in einem "offenen Brief an die Wähler" sein Programm für die Präsidentschaftswahl vorgestellt, das von Populismus, Patriotismus und einem starken Staat geprägt ist. In dem am Freitag in der Tageszeitung "Iswestija" veröffentlichten Text heißt es, die beiden größten Probleme des Landes seien "mangelnder Wille" und "fehlende Entschlossenheit". Dies habe wesentlich zur Entwicklung der organisierten Kriminalität beigetragen.

Tschetschenien sei gar zu einer "Festung der kriminellen Welt" geworden, schreibt Putin. Die russische Armee habe aber mit den "tschetschenischen Banditen" Schluss gemacht. Als Motto seiner Wahlkampagne gab Wladimir Putin das Wort "Würde" aus.

Der Erfolg in der Kaukasusrepublik stelle einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung des Rechts auf dem Weg "zur Diktatur des Gesetzes", dar. Das russische Vorgehen in Tschetschenien sei dabei nur der erste Schritt, "weitere werden folgen", kündigte Putin an. "Demokratie bedeutet die Diktatur des Gesetzes" unterstrich der Interimspräsident. "Je stärker die Regierung ist, um so freier sind die Menschen", schlussfolgert der ehemalige Geheimdienstler in seinem Wahlbrief. Vorrang bei der Regierungsarbeit habe der Kampf gegen die Armut und die Aufrechterhaltung des russischen Marktes gegen kriminelle und bürokratische Tendenzen. Einer neuen Umfrage zufolge würden derzeit rund 59 Prozent der Wähler für Putin stimmen.