Politik: Pau kritisiert Innenministerium: Polizeireform zu früh gestartet

Berlin - Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar mit der Umsetzung der Reform der Bundespolizei begonnen, obwohl dafür noch kein Gesetz existiert. Zur Sprache kam das Thema am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Dort kam es in der Angelegenheit zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Abgeordneten Petra Pau (Linksfraktion) zum Eklat. Pau hatte den vorauseilenden Eifer des BMI bei der Umsetzung der – bislang noch nicht vom Parlament beschlossenen – Reform der Bundespolizei kritisiert. Schäuble bezeichnete seine Kollegin daraufhin indirekt als Lügnerin.

Im Einzelnen hatte Pau als Verfehlung des BMI genannt, dass dieses „im Verborgenen“ Dienststellen auflöse, umorganisiere und neue schaffe. Auch würden Polizisten versetzt, ohne den Zweck dafür zu erfahren, und Gewerkschaften übergangen. Schäuble platzte daraufhin der Kragen: „Alles gelogen!“, kommentierte er die Einlassungen der Linken-Abgeordneten. Das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sollte ursprünglich zum Jahreswechsel in Kraft treten, doch die Verhandlungen in der Koalition verzögerten sich.

Allerdings belegt der Brief eines hochrangigen Polizisten an Abgeordnete mehrerer Fraktionen, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass an den Ausführungen Paus etwas dran ist. „Ich stelle fest, dass die dienstliche Organisation der Reform sehr weit fortgeschritten ist“, heißt es darin. „Dienststellen, die künftig durch die Fusion aufgelöster Inspektionen neu entstehen, tauschen bereits Autos und Computer aus, gemeinsame Dienstpläne ab Januar 2008 werden entwickelt.“ Die dienstliche Information beschränke sich auf die Behauptung, die Neuorganisation werde zum 1. Januar 2008 umgesetzt. Dadurch sei „in der Bundespolizei eine Verunsicherung und allgemeine Abwartehaltung eingetreten, die die Funktionsfähigkeit der Behörde infrage stellt“.

Auch aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage von FDP- und Linksfraktion geht hervor, dass mit der Umsetzung der Polizeireform begonnen wurde. „Ab 1. Januar 2008 beginnt die Umsetzungsphase der Neuorganisation der Bundespolizei mit sich anschließender Konsolidierungsphase“, heißt es dort. Das BMI wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht zur Sache äußern. Sarah Kramer