Politik: PDS-Annäherungskurs: SPD in Sachsen und Thüringen reagiert skeptisch

Das Angebot der PDS für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD in Ostdeutschland ist am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden reichten am Montag von Zustimmung über Skepsis bis zur Ablehnung. Für die SPD in Sachsen ist das Angebot kein Thema. "Wir debattieren Sachfragen und keine möglichen Allianzfragen", sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Jurk. Ähnlich sieht es die SPD in Thüringen. Der Chef der dortigen SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, sagte, für Koalitionsgedanken sei es zu früh. Erst solle die PDS den begonnenen Reformprozess fortsetzen. "Wir müssen abwarten und sehen, wo Gabriele Zimmer die PDS hinführt." In Sachsen und Thüringen ist die PDS stärker als die SPD. Der Mitbegründer der ostdeutschen SPD, Markus Meckel, warnte vor einer weiteren Annäherung.

Der PDS-Parteitag in Cottbus hatte am Wochenende die Thüringerin Zimmer zur Parteichefin gewählt. Beschlossen wurde, der SPD eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland anzubieten. Zimmer forderte die SPD am Montag auf, mehr über Möglichkeiten der gemeinsamen Verantwortung nachzudenken: "Ich erwarte, dass auch in der SPD darüber geredet wird, wie wir gemeinsam etwa gegen den Rechtsextremismus kämpfen können." Ein Treffen mit SPD-Chef Gerhard Schröder hält sie bereits in den nächsten Wochen für möglich. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei, die PDS sei kein Thema gewesen. "Wir sind gut verheiratet." Möglichkeiten für stärkere Zusammenarbeit mit der PDS sieht die SPD nicht im Bund, aber in den Ländern.

Der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Walter Momper (SPD), sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der PDS aus. Die Partei sei auf dem richtigen Weg, sagte er dem ORB. Der Berliner SPD-Chef Peter Strieder sagte: "Wir lassen uns keine Koalitionsdebatte aufzwingen. Wir konzentrieren uns darauf, die Vereinbarung der großen Koalition in der Hauptstadt abzuarbeiten."

Grüne und FDP warnten die SPD vor einer Annäherung an die PDS. Die PDS stehe weiter für "altsozialistische Umverteilungsideologien" und für den Ruf nach dem "starken Staat", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Cottbus habe sogar noch eine "Rolle rückwärts" gebracht. In der PDS gebe es weniger Fans von Gregor Gysi als "Jünger" von Egon Krenz. Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast ist die Annäherung der PDS an die SPD nur ein "strategisches Geplänkel" ohne Bedeutung für die Bundestagswahl 2002. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, der "Schmusekurs" der SPD bedeute einen "Wiederbelebungsversuch" für die PDS.

Für die CDU sagte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Nooke, die PDS habe "den Parteitag nur inszeniert, um zu sagen: Wir sind Koalitionspartner der SPD". Die Sozialdemokraten wollten ihre Schwäche in den neuen Ländern mit der PDS kompensieren. Die Ost-Abgeordneten der SPD im Bundestag seien "völlig von der Bildfläche verschwunden", sagte Nooke, der Ost-Sprecher seiner Fraktion ist.