Politik: PDS: Bis 2002 ohne neues Programm

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hält es "nicht für denkbar", dass ihre Partei noch vor der Bundestagswahl 2002 ein überarbeitetes Grundsatzprogramm beschließt. Das sagte Zimmer am Montag in Berlin, nachdem der Parteivorstand zuvor über die Frage gestritten hatte, ob auf dem nächsten Bundesparteitag im Herbst 2001 zumindest der Entwurf für ein neues Parteiprogramm vorgelegt werden kann. Die Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Sahra Wagenknecht, sagte auf der Sitzung, auch mit dem jetzt geltenden Programm aus dem Jahre 1993 sei die Partei vor allem bei jungen Leuten akzeptiert. Sie warnte ihre Genossen vor einem "Zerreiß-Parteitag" ein Jahr vor der Bundestagswahl. Dagegen appellierte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, er halte es für sinnvoll, "einigermaßen zeitnah" Dokumente vorzulegen, auf deren Basis die inhaltliche Debatte in der Partei vorangetrieben werden könne. Die PDS brauche "neue Impulse", um gestärkt in den Bundestagswahlkampf gehen zu können.

m.m.