Politik: PDS-Chef Bisky: dem SPD-CDU-Vertrag fehlt der Kitt - jetzt wollen sich die Reformsozialisten verstärkt profilieren

Brandenburgs PDS will sich in den kommenden fünf Jahren in klarer Abgrenzung zur SPD als linke politische Kraft und Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte gestern, die SPD habe sich mit der Koalitionsvereinbarung von linken sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei ein "Dokument der grundsätzlichen Wende der SPD". Die Quittung dafür werde die SPD bei der nächsten Wahl erhalten. Er gehe davon aus, dass die CDU stärkste Partei in Brandenburg sein werde.

Bisky kündigte eine Verschärfung des Oppositionskurses der PDS an: Man werde versuchen, mit Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gesellschaftliche Mehrheiten für konkrete soziale Projekte zu gewinnen.

Bisky rechnet damit, dass die Große Koalition in Brandenburg die kommenden fünf Jahre nicht überstehen wird. Im Koalitionsvertrag sei keinerlei "zusammenhaltender Kitt" erkennbar. Dauerhafte Zusammenarbeit in Koalitionen, das bestätigten alle Erfahrungen in Deutschland, könne es nur über Inhalte geben. Im Koalitionsvertrag habe sich die CDU aber weitgehend durchgesetzt. Die spannende Frage sei, wie lange sich die Sozialdemokraten das gefallen ließen. "Bei der Schwäche der Sozialdemokratie und den starken West-Ministern der CDU wird die Sozialdemokratie keine fünf Jahre durchhalten können, wenn sie sich nicht selbst überflüssig machen will." Bisky sagte weiter, er rechne schon bald mit ersten Verwerfungen. SPD und CDU würden sich an den "schwierigen Brocken" wie Haushaltskonsolidierung zerreiben.

Vor diesem Hintergrund rechnet sich die PDS offenbar mittelfristig Chancen als Koalitionspartner aus. Man stehe nicht Gewehr bei Fuß, aber manchmal gehe ein Koalitionsbruch schnell. Wenn sich die SPD für eine andere Politik entscheide, sei die PDS für Gespräche offen. Bisky vermied es gestern, Ministerpräsident Manfred Stolpe für die Entscheidung zugunsten der CDU anzugreifen. Dieser habe ernsthaft auch mit der PDS sondiert. "Ich glaube nicht, dass die Gespräche mit der PDS nur eine Alibi-Funktion hatten." Bisky verwahrte sich jedoch gegen die aus SPD-Kreisen gestreute Behauptung, dass eine Koalition mit der PDS an deren unerfüllbaren finanziellen Forderungen gescheitert sei. Dies sei eine Lüge, man habe keine finanziellen Forderungen gestellt, so Bisky. Ein Märchen sei auch, dass die PDS keine Finanzierungsvorschläge für ihre sozialpolitischen Vorhaben unterbreitet habe.

Scharfe Kritik übte Bisky daran, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe seine Regierungserklärung erst Ende November abgeben und den Haushalt 2000 erst im Frühjahr kommenden Jahres in den Landtag einbringen will. Die späte Verabschiedung des Haushaltes sei für die Kommunen ein unerträglicher Zustand.

Michael Mara