Politik: PDS: "Der Basis viel zugemutet"

Die PDS hat nach den Worten ihrer Vorsitzenden Gabi Zimmer Mitgliedern und Sympathisanten im vergangenen Jahr "viel zugemutet". Das Jahr seit dem Rückzug der Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky aus der Führung sei "bewegt" gewesen, erklärte Zimmer am Montag in Berlin auf einer gemeinsamen Beratung der Spitze der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes. Wie aus Teilnehmerkreisen der Sitzung weiter verlautete, sagte Zimmer mit Blick auf den Bundesparteitag Mitte Oktober in Dresden, die Politikfähigkeit der PDS müsse gestärkt werden.

Ihre zurückliegende Reise in die alten Bundesländer bewertete Zimmer positiv. Das Motto "Brücken bauen" sei angenommen worden. Der West-Aufbau der Partei müsse aber weitergehen, es dürfe nicht bei einmaligen Aktionen bleiben, sagte sie. Dies gelte umso mehr, als die PDS längst nicht mehr nur als Phänomen und Feindbild wahrgenommen werde. Der Chef der Bundestagsfraktion, Roland Claus, sagte, die Fraktion sei ein "Ruhepol" in der Arbeit der PDS. Mit Blick auf die jüngste Debatte zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr meinte er, der Bundestag wäre ohne Opposition, würde es die PDS nicht geben. Er verlangte, die Partei müsse "rebellischer, zugleich aber auch pragmatischer" wirken. Dies seien keine Gegensätze.

Kontrovers diskutiert wurde in der Sitzung das Vorgehen in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der PDS. Zimmer sagte, die Programmdebatte könnte der PDS einen neuen Schub geben. Sie schlug vor, bereits auf dem Parteitag in Dresden zu entscheiden, dass der von ihr vorgelegte Entwurf für ein neues Programm zur Arbeitsgrundlage erklärt wird. Andere Entwürfe des linken Flügels würden damit verworfen. Diese Position wurde in der Debatte mehrheitlich geteilt. Widerspruch äußerte die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Sie erklärte, eine Konfrontation werde so erst programmiert.