Politik: PDS: Direktmandate in Gefahr

Die PDS kann nach einer Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr sicher darauf bauen, mit Hilfe von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Der Parteienforscher Stephan Eisel begründete diese Voraussage am Montag in Berlin mit dem Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise infolge der Verkleinerung des Parlaments und der Bezirksreform in Berlin. Dadurch seien zwei der vier Wahlkreise, in denen die PDS 1998 ein Direktmandat errungen hatte, für die SED-Nachfolgepartei kaum noch zu gewinnen.

Eisels Prognose basiert auf dem Wahlergebnis von 1998. Damals gewann Petra Pau (PDS) den Wahlbezirk Mitte mit 283 Stimmen vor Wolfgang Thierse (SPD). 2002 wird der gleiche Wahlbezirk durch Wedding und Tiergarten vergrößert und verliert zugleich Prenzlauer Berg. Unverändertes Wahlverhalten vorausgesetzt, wäre dem SPD-Kandidaten nun ein Vorsprung von fast 49 000 Stimmen sicher. Der alte Wahlkreis Friedrichshain-Lichtenberg verliert 2002 Lichtenberg und bekommt dafür Kreuzberg und Prenzlauer Berg zugeschlagen. Dadurch verkehrt sich der PDS-Vorsprung von etwa 14 000 Stimmen in einen rechnerischen SPD-Vorsprung von gut 18 000 Stimmen.

Angesichts einer Wahlkreis-Größe von jeweils rund 200 000 Stimmberechtigten nannte Eisel diesen Vorsprung "fast uneinholbar". Als sicher für die PDS verbleibe dann nur noch Gregor Gysis von der Reform nicht betroffener Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn. In Pankow ergebe die Modellrechnung rund 5700 Stimmen Vorsprung für die SPD. Relativ dicht an einem Direktmandat stand die PDS 1998 noch in Treptow-Köpenick sowie in Rostock. Die Sozialisten waren aber bei der Bundestagswahl knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Sie mussten daher die Drei-Mandate-Sonderregelung nicht in Anspruch nehmen.

Ein knappes Rennen sagte der Abteilungsleiter der Adenauer-Stiftung für die Berliner Senatswahl voraus. Bei der letzten Wahl habe sich hohe Beteiligung überproportional stark zugunsten der CDU ausgewirkt. Zudem sorge ein hoher Anteil "sonstiger" Stimmen dafür, dass gut 46 Prozent für eine Mehrheit reichten. Dies könnten CDU und FDP erreichen.