Politik: PDS-Führung hakt Fall Dehm ab Keine Konsequenzen für Parteivize nach Spitzel-Vorwürfen

Berlin/Elgersburg. Der PDS-Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Klausurtagung im thüringischen Elgersburg über die Affäre um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Diether Dehm beraten. Dehm wird vorgeworfen, eine Überwachung des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch in der Berliner Parteizentrale angeordnet zu haben. Der Parteivize bestreitet dies. Seiner Aussage steht eine Erklärung des Wachdienstes entgegen. Dem Parteivorstand legte Dehm nach Auskunft von Parteisprecher Hendrik Thalheim eine notariell beglaubigte eidesstattliche Erklärung vor, wonach er keinerlei Anweisungen zur Überwachung von Bartsch gegeben haben soll. Für den PDS-Vorstand ist damit die Angelegenheit beendet. Dem Vernehmen nach wird allerdings überlegt, eine eidesstattliche Versicherung des Wachpersonals vor Gericht zu erwirken.

Der Parteivorstand wird sich künftig auf fünf politische Schwerpunkte konzentrieren: Hartz-Kommission, Gesundheits- und Rentenreform, Entwicklung in Ostdeutschland, Steuergerechtigkeit und Friedenspolitik. Anfang 2003 will die PDS-Führung einen Entwurf des neuen Parteiprogramms vorlegen, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.

Unterdessen kritisierte Petra Pau, eine der beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS im Bundestag, die Parteiführung. Seit dem Einzug in den Bundestag seien Gesine Lötzsch und sie weitgehend „auf sich allein gestellt“ gewesen. Sie erwarte künftig eine bessere inhaltliche Abstimmung mit der Parteispitze. Davon hänge in beträchtlichem Maße auch die künftige Außenwirkung der Partei ab.