Politik: PDS heißt jetzt Linkspartei

Berlin - Die PDS hat sich am Sonntag in „Linkspartei“ umbenannt und damit den Weg freigemacht für eine neue politische Formation zur Bundestagswahl, bei der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Spitzenkandidaten sein sollen. 311 von 417 Delegierten eines Sonderparteitags in Berlin stimmten für den neuen Namen, damit wurde mit gut 74 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit klar überschritten. Den Parteigliederungen wird freigestellt, PDS als Zusatzbezeichnung weiter zu verwenden, was alle ostdeutschen Landesverbände bereits angekündigt haben. Parteichef Lothar Bisky hatte zuvor mit Nachdruck für diesen Schritt geworben, den Lafontaine und andere Spitzenvertreter der WASG zur Bedingung für ihre Kandidatur auf den offenen Listen der PDS gemacht hatten. Bisky verwahrte sich gegen den Vorwurf des Etikettenschwindels und sah in der Umbenennung „ein Zeichen der Erneuerung und der Veränderung“. Nicht alle Delegierten nahmen an der Abstimmung teil, es gab 20 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Dem neuen Bündnis werden bundesweit bis zu zwölf Prozent, in Ostdeutschland sogar 30 Prozent vorausgesagt. Bisky nannte es lohnend, das Parteiensystem mit der Linkspartei „engagiert und selbstbewusst durcheinander zu wirbeln“. Scharf grenzte sich der Parteichef von SPD und Grünen ab, die in ihren Programmen zur vorgezogenen Bundestagswahl Korrekturen des Reformkurses angekündigt hatten. „In der Stunde eines grandioses Niedergangs den Menschen genau das zu versprechen, was jahrelang als Populismus verteufelt wurde, das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie verzweifeln lässt“, sagte Bisky.

Der Streit um die umstrittene „Fremdarbeiter“-Äußerung Lafontaines spielte auf dem Parteitag fast keine Rolle. Der frühere SPD-Vorsitzende selbst nahm an dem Kongress nicht teil. Bisky kam auf das Thema nur indirekt zu sprechen, indem er sagte, Bündnisse müsse er nicht mit Menschen abschließen, mit denen er in allen politischen Fragen einer Meinung sei. Ausdrücklich lobte er das Engagement von Lafontaine für die Linkspartei. „Es verdient unseren Respekt, dass er die besten Traditionen der deutschen Sozialdemokratie hochhalten und fortführen möchte.“

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, die „Art, wie Lafontaine fertig gemacht wird“, gefalle ihm nicht. Man müsse Lafontaine mit „kritischer Solidariät“ begegnen, statt ihn „mit Hass zu überziehen“, sagte Gysi. Die Brandenburger SPD hatte den früheren SPD-Politiker als „Hassprediger“ bezeichnet.

Die PDS müsse ihre Identität erweitern und sich der Wahlalternative öffnen. Ohne die WASG hätte die PDS nie solche Umfragewerte im Westen erreichen können. „Wir haben allerdings unsere ostdeutsche Kompetenz. Die lassen wir uns auch nicht nehmen“, sagte Gysi.

Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst sagte als Gastredner, die Linkspartei werde als „starke Opposition den Neoliberalen einen Strich durch die Rechnung machen“. Ernst soll am nächsten Wochenende in Bayern als Spitzenkandidat der Linkspartei gewählt werden.