Politik: PDS: Holter will klare Worte

Vor der Sitzung der PDS-Führung an diesem Montag hat Vorstandsmitglied Helmut Holter klare Worte zur Geschichte verlangt. Er sagte dem Tagesspiegel, die geplante Erklärung zum Mauerbau dürfe "keine Rechtfertigung für diese Mauer und schon gar nicht für das Grenzregime" enthalten. "Ein Staat der sein Volk einmauert, hat keine Chance aufs Überleben." Holter kritisierte den von PDS-Chefin Gabi Zimmer vorgelegten Entwurf für den Leitantrag zum Dresdner Parteitag als "zu einseitig". In dem Papier heißt es: "Die meisten von uns haben sich als SED-Mitglieder für eine bessere DDR engagiert." Holter sagte dazu: "Wir müssen auch die Frage stellen, wie SED-Mitglieder systemstabilisierend gewirkt haben."

Auch die Berliner Landespartei, die eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt anstrebt, drängt auf eine deutliche Distanzierung vom Mauerbau. Dort wird auf die Aussage von Zimmer in einem Brief an die Mitglieder verwiesen, wonach Sozialismus nicht als Befehlssystem, nicht hinter Mauern gedeihen könne. "Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen." Als Grundlage für die Debatte haben die Vorstandsmitglieder eine Erklärung der Historischen Kommission der PDS zum 40. Jahrestag des Mauerbaus erhalten. Darin kommt das Wort Entschuldigung nicht vor. Im dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Die Berliner Mauer war ein Ergebnis der Blockkonfrontation im Kalten Krieg". Dennoch seien die Opfer dieses Grenzregimes "mit dem Verweis auf internationale Rahmenbedingungen und Sicherheitskonzepte keinesfalls zu rechtfertigen".