Politik: PDS in Mecklenburg-Vorpommern: Militärspitze

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern entschied sich nun für einen Ex-Militär aus DDR-Zeiten. Beim Landesparteitag in Sternberg wählte sie den ehemaligen NVA-Offizier Peter Ritter zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der stellvertretende Chef der Schweriner Landtagsfraktion erhielt am Samstag 54 von 97 Stimmen und gewann im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten. Davon hatte sich einer als Mitglied der Kommunistischen Plattform bezeichnet. Für diesen stimmten acht Delegierte.

Der 42 Jahre alte Ritter bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehe dabei nicht darum, die Angepasstheit an die SPD nachzuweisen, sondern die Politikfähigkeit der PDS, so Ritter in seiner Rede. Ritters Amtsvorgänger Helmut Holter sang in einer Art Abschiedsrede das Hohelied der Marktwirtschaft. Er sei überzeugt, "dass soziale Gerechtigkeit den Wettbewerb als Motor und das Gemeinwohl als Orientierung benötigt", sagte Holter. Zudem forderte er mehr Pragmatismus und mehr Wirtschaftskompetenz von seiner Gesamt-Partei und eine klare Aussage gegen irgendwelche Verstaatlichungen. "Falsch ist es, die Schablone einer ausgedachten Gesellschaft anzulegen", so der Arbeitsminister der Schweriner SPD/PDS-Regierung. Außerdem rief er seine Partei zu "mehr guter Laune" auf. "Als Partei der verbitterten und verbiesterten Gesichter, als Partei der Leidensminen" könne die PDS kaum als Zukunftspartei ernstgenommen werden, meinte Holter. Weil das Parteistatut eine Wiederwahl Holters nach zehn Jahren Amtszeit nur mit einer Ausnahmeregelung ermöglicht hätte, trat der 48 Jahre alte Politiker nicht wieder an. Aus der Politik will er sich aber keineswegs zurückziehen. Er kündigte im Gegenteil an, sich mehr in die Bundespolitik einzumischen.

Die zahlreich erschienene PDS-Bundesprominenz nutzte den Parteitag, um für eine PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin zu werben. Die Erfahrungen der seit 1998 mitregierenden Nordost-PDS seien "sehr wertvoll" für die Partei, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Holter stehe "für eine zeitgemäße Politik", lobte Bartsch weiter; das SPD/PDS-Modell sei ein "Exportschlager". Sich der Herausforderung in Berlin nicht zu stellen, hieße jene "die Suppe auslöffeln lassen, die sie eingebrockt haben". Die Berliner PDS-Chefin Petra Pau hingegen bekam viel Beifall für ihr erneutes Bekenntnis, dass die Toten an der Berliner Mauer durch nichts zu rechtfertigen seien. Allerdings regten sich dabei nicht alle Hände zum Applaus.